NOZ: Transparency: Flut von Studien führt zu Schlagseite im Lobbyismus
ID: 1725341
Schlagseite im Lobbyismus
Vorsitzende Müller fordert Einsetzung eines Lobbybeauftragten der
Bundesregierung
Osnabrück. Die Flut von Studien führt nach Einschätzung von
Lobbyismus-Experten zu einer immer stärkeren Schieflage bei der
Vertretung von Interessen in Deutschland. Edda Müller, Vorsitzende
von Transparency Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ): "Gerade das Beispiel der Studien zeigt, dass der Lobbyismus in
Deutschland eine Schlagseite hat. Denn Studien sind häufig sehr
teuer, sodass sie sich nicht jeder leisten kann." Jeder Bürger sollte
nach den Worten von Müller aber die gleichen Chancen haben, sich zu
artikulieren. "Ansonsten schadet das der Demokratie."
Ideal wäre nach Vorstellung der Tranparency-Vorsitzenden, Pro- und
Contra-Studien einzuholen. Sie forderte außerdem einen
Lobbybeauftragten, "der vom Bundestag eingesetzt wird und dafür
sorgt, dass alle Vorschriften der Lobby-Regulierung auch eingehalten
werden". Und einmal im Jahr - Vorbild sei da der Wehrbeauftragte -
müsse im Bundestag eine Debatte darüber stattfinden, wie es um den
Lobbyismus bestellt sei.
Insbesondere für finanzstarke Lobbygruppen sei es leicht, "mit
einer Auftragsstudie einen Punkt zu setzen", kritisiert auch Imke
Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobby-Control. Sie betonte
gegenüber der "NOZ": "Manche Studien zeichnen regelrechte
Horrorszenarien, um politisch Druck zu machen." Dierßen bezeichnete
es zugleich als wichtig, dass staatliche Stellen genügend eigenes
Fachwissen haben, um unabhängig entscheiden zu können. Und sie
bemängelte: "Daran mangelt es derzeit."
"Die Waffen bei der Interessenvertretung sind so ungleich
verteilt, dass Lobbyismus die Demokratie zur Farce werden lässt",
kritisierte der Lobbyismus-Experte Christian Kreiß, Professor für
Finanzierung an der Hochschule Aalen. Er sagte der NOZ: "Wenn man
sich anschaut, wieviel Geld zum Beispiel Umweltverbände oder
Gewerkschaften haben, dann sind sie gegenüber Unternehmen und der
Kapitalseite stark im Hintertreffen." Das gelte auch für
Stiftungslehrstühle und ebenso für die Lobbyisten in Berlin. "Auch da
haben wir eine starke Schlagseite zugunsten der kapitalkräftigen
Seite."
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Datum: 31.05.2019 - 01:00 Uhr
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