Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in Israel
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Wahlkämpfer. Der israelische Ministerpräsident setzt jetzt alles auf
diese Karte. Denn für ihn geht es um viel. Sicherlich auch um das von
ihm so geliebte Amt, aber wohl vor allem um die Möglichkeit, nach
einem erneuten Wahlsieg und dann erfolgreicher Regierungsbildung die
Gesetze zu seinem privaten Vorteil zu ändern. Seit Jahren wird gegen
Netanjahu wegen Korruption in drei Fällen ermittelt. Die Anklage ist
vorbereitet, seine Anhörung soll im Oktober stattfinden - und danach
würde es dann ernst werden. Netanjahus Problem: Avigdor Lieberman
und seine Partei Jisra'el Beitenu werden auch bei der nächsten Wahl
kein Mehrheitsbeschaffer sein. Ihre Forderung, endlich auch
ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst einzuziehen, ist mit zwei anderen
sicheren Koalitionspartnern von Netanjahu nicht zu machen. Dabei
hätte es durchaus auch andere Möglichkeiten einer Regierungsbildung
gegeben. Die Liste Blau Weiß des ebenfalls konservativen Benny Gantz
verfügt wie Netanjahus Likud über 35 Sitze. Aber das hat Netanjahu
verhindert. Er wollte eine letzte Schlacht.
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Datum: 31.05.2019 - 20:00 Uhr
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