NOZ: Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt
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Deutschland-Generalsekretär Beeko: Zahlreiche neue
Sicherheitsgesetze - Peking verhindert Initiativen zum
Menschenrechtsschutz
Osnabrück. Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der
Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in
China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär
von Amnesty International Deutschland: "Es wurden in den vergangenen
Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die
Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest,
Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen. Die
Meinungsfreiheits- und Informationsrechte bleiben weiter massiv
eingeschränkt, die Zensur von analogen und digitalen Medien wurde
weiter systematisch ausgebaut." Die chinesische Regierung habe zwar
"mehr Rechtssicherheit versprochen, von Rechtsstaatlichkeit ist das
Land aber weiterhin weit entfernt".
Beeko appellierte an die internationale Gemeinschaft, den Blick
nicht abzuwenden: "Die Menschenrechtslage in China fordert weiter
Beachtung - im Land selbst, in allen bilateralen Beziehungen, aber
auch in den internationalen multilateralen Foren". Weiter sagte Beeko
der "NOZ": "International versucht China, die internationalen
Vereinbarungen zum Menschenrechtsschutz immer wieder zu relativieren
und auch im UN-Sicherheitsrat hat die Volksrepublik wiederholt
wichtige Initiativen gegen Kriegsverbrechen und Verletzungen des
humanitären Völkerrechts durch ihr Veto verhindert."
Zwar seien seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des
Himmlischen Friedens 1989 "für Teile der Bevölkerung einige der
bürgerlichen Freiheiten deutlich gewachsen, beispielsweise das Recht
auf Freizügigkeit, also die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes.
Auch wurden formal einige gesetzliche Schranken gegen Behördenwillkür
geschaffen, beispielsweise bei Verhängung der Todesstrafe", sagte
Beeko der "NOZ" weiter. Andererseits führe China die Liste der
jährlichen Hinrichtungen weltweit weiter an.
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Datum: 03.06.2019 - 14:31 Uhr
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