Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wohnrecht im Grundgesetz
ID: 1726944
unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das
Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung
aufgenommen werden. Die Forderung klingt gut. Leider ist noch keine
einzige neue Unterkunft gebaut. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den hohen
Grundstücks- und Baupreisen könnte ein solcher Paragraf im
Grundgesetz Investoren noch abschrecken. Nur sie aber können tun,
was in einer Marktwirtschaft zu niedrigeren Preisen führt: Das
Angebot erhöhen und die Schere zur Nachfragenseite verkleinern.
Dabei ist das Menschenrecht auf Wohnen längst in dem auch von
Deutschland unterschriebenen Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Europäischen
Sozialcharta festgeschrieben. Ein gleichlautender Satz im
Grundgesetz würde die Lage nicht maßgeblich verändern, wäre also
vor allem Aktionismus. Schon 1919 stand das Wohnrecht einmal in
einer deutschen Verfassung. Ein Blick auf die Situation in Berlin und
anderen Großstädten am Ende der Republik 1933 zeigt, dass der
Paragraf das Wohnproblem für die Armen nicht löste.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.06.2019 - 21:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1726944
Anzahl Zeichen: 1497
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 389 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wohnrecht im Grundgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Etatkonflikt zwischen Italien/EU ...
Ein harter Streit zeichnet sich ab: Italiens rechtspopulistische Regierung sucht den Konflikt mit Brüssel, weil das politischen Beifall im Land verspricht. Die EU-Kommission schreitet nun ein, weil sie nach etlichen Verstößen von Mitgliedern gegen die Stabilitätskriterien, die ohne Sankt
Rheinische Post: Kommentar: Sanfter Druck auf Rom ...
An die Regeln der Euro-Zone müssen sich alle halten - auch Italien. Aber drakonische Strafen helfen nicht. Einen Kollaps Italiens kann sich Europa nicht leisten. Wenn die Euro-Zone sich gemeinsame Regeln für die Haushaltsführung der Einzelstaaten gibt, dann gelten die auch für regierende Rec
Rheinische Post: Kommentar: Der digitale Lauschangriff ...
Es ist schon praktisch, wenn man einfach nur noch rufen muss: "Hey Siri, spiel Piano Man", und schon erklingen die ersten Klavierakkorde des Lieblingssongs. Doch Siri, Alexa und ihre Artgenossinnen sind nicht nur aufmerksam, sie haben auch ein verdammt gutes Gedächtnis. Sie speichern Al
Straubinger Tagblatt: D-Day - Bitteres Gedenken ...
Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre Politiker aus dem Ersten Weltkrieg eine Konsequenz gezogen hatten: Wir dürfen nicht wieder zusehen, wenn Europa in Ge
