Tobias Hans (CDU) plädiert für zweckgebundene CO²-Abgabe
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die sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern umstritten
ist, hat sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)
klar gegen eine solche Besteuerung ausgesprochen. "Es muss, wenn
überhaupt, eine Abgabe sein, die zweckgebunden ist", sagte Hans im
phoenix-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung in Berlin.
Die Kriterien für eine solche Abgabe müssten allerdings mit den
Interessen der Industrie vereinbar sein: "Wir wollen nicht am Ende
als deindustrialisiertes Land dastehen", erklärte der CDU-Politiker.
Hans sprach sich für den sogenannten Emissionshandel aus. "Am Ende
ist der Zertifikate-Handel überlegen, weil er durch eine Verknappung
dazu beiträgt, dass es eine Deckelung des CO²-Ausstoßes gibt. Dies
ist bei einer CO²-Steuer oder auch -Abgabe allein nicht der Fall",
sagte Hans, und räumte gleichzeitig ein: "Ich bin nicht dazu bereit,
über Jahre hinweg zu warten, bis ein europäischer Zertifikate-Handel
aufgebaut wird. Deswegen muss man auch darüber nachdenken, national
schnell wirkende Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Man darf eine
CO²-Abgabe zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen."
Die 16 Länderchefs hatten am Donnerstag nach der
Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin eine gemeinsame Erklärung für
einen verstärkten Klimaschutz abgegeben. Dabei konnten sie sich
jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen.
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Datum: 07.06.2019 - 15:09 Uhr
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