neues deutschland: Kommentar zur EU-Agenda bis 2024: Aus der Zeit gefallen

(ots) - Brexit und Handelskonflikte mit Washington und
Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um
gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von
Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt
heute eher ein Jammerbild als das einer starken Gemeinschaft mit
weltweitem Einfluss ab.

Dies mit einer Strategie »EU 2024« zu ändern, ist das Vermächtnis
des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits
vor fünf Jahren mit ebensolchem Anspruch angetreten war - und
scheiterte. Denn Stärke entsteht weder aus Rüstungszusammenarbeit und
Militäreinsätzen, wie im sogenannten PESCO-Programm vereinbart. Sie
erwächst nicht aus einer »wehrhaften Festung«, in die EUropa mittels
»sicheren Außengrenzen« verwandelt werden soll. Und ebenso wenig aus
Sparprogrammen, mit denen wirtschaftlich schwache Länder auf Kurs
gebracht werden sollen.

Eine »mächtige EU« kommt auch nicht aus einem Binnenmarktprogramm
(das wievielte eigentlich?). Notwendig wäre statt dessen eine
wirkliche soziale Union, die der europäischen Idee neue Lebenskraft
einhaucht. Das grundsätzliche Dilemma wird aber auch damit nicht
beseitigt: In einer Welt, in der es Kooperation, Fairness und
Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zur Lösung der gemeinsamen
Herausforderungen braucht, wirken Kategorien wie Macht, weltweiter
Einfluss und Interessendurchsetzung wie aus der Zeit gefallen.



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Datum: 11.06.2019 - 18:06 Uhr
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