Kölner Stadt-Anzeiger: Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips gegen Enteignung von Wohnungskonzernen
Einen Mietendeckel für NRW hält der Verbraucherschützer für unrealistisch
ID: 1728694
Mieterbundes, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen
ausgesprochen. "Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich
geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) im Vorfeld des
Deutschen Mietertages in Köln. Es könne "zehn bis 15 Jahre" dauern,
bis eine Entscheidung gefallen sei. "Dann ist die Lage auf dem
Wohnungsmarkt wieder eine ganz andere."
Stattdessen fordert Rips, dass die Schaffung und Erhaltung von
bezahlbarem Wohnraum ins Baugesetzbuch aufgenommen wird. "Das würde
Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen". Notwendig sei
auch, dass dafür mehr Personal in den städtischen Verwaltungen
eingeplant würde.
Das Konzept eines Mietendeckels, wie er gerade in Berlin
diskutiert wird, hält Rips für einen begrenzten Zeitraum für legitim.
In Nordrhein-Westfalen sieht er aber keine Chance für die Regelung:
"Die CDU- und FDP-Landesregierung will ganz im Gegenteil alle
Mieterschutzvorschriften auslaufen lassen." Es gäbe also keine
parlamentarische Mehrheit für einen Gesetzesentwurf.
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15
Landesverbänden. In den Vereinen sind etwa drei Millionen Mieter
zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag startet in Köln der
Deutsche Mietertag, der vom 13. bis zum 15. Juni stattfindet.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.06.2019 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1728694
Anzahl Zeichen: 1783
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips gegen Enteignung von Wohnungskonzernen
Einen Mietendeckel für NRW hält der Verbraucherschützer für unrealistisch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
K (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Musikerin und Model Sarah Bora leidet bis heute unter den Folgen ihrer früheren Beziehung, in der sie jahrelang psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt war. "Ich fühle mich in keinem Zuhause sicher", sagt sie im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger&qu
Deutsch-Iraner nach Schüssen auf Essener Synagoge festgenommen - Vorwurf: Anstiftung zum Anschlag ...
Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Iraner. Ihm wird die Anstiftung zu einem Anschlag vorgeworfen. Nach Informationen der Z
Evangelischer Präses sagt ökumenische Adventsvesper mit Woelki ab - Sorge vor "Überlagerung" durch innerkatholische Auseinandersetzungen ...
Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen um den Kölner Kardinal Rainer Woelki hat der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, die traditionelle ökumenische Vesper zum Advent kurzfristig abgesagt. "Der Gottesdienst am Anfang des Advents wird durch die Ereignisse im
Weitere Mitteilungen von K
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur digitalen Kundenkarte von Lidl ...
Deutschland gilt bisher auch deshalb als Bargeldland, weil der Käufer noch das Gefühl haben kann, dass ihn beim Einkauf niemand beobachtet - außer die Ladenkamera und an der Kasse die Kassiererin. Wer nicht will, muss keine digitalen Spuren hinterlassen. Schritt für Schritt wird sich das
Westfalen-Blatt: Kommentar zu Düngeregeln ...
Monatelang hat der Streit zwischen den Ressorts auf Bundesebene getobt. Die Ministerien Umwelt und Landwirtschaft wurden sich nicht einig, wie die erneute Verschärfung der Düngeverordnung im Detail auszusehen habe, sodass es vor knapp einer Woche einen erneuten Gipfel geben musste. Nun also di
Brickblock bringt die Plattform ScalingFunds für Fondsmanager auf den Markt ...
Parallel wird auf der Plattform der erste tokenisierte Immobilienfonds Europas von Peakside Capital aufgelegt. Brickblock Digital Services GmbH, ein Berliner Tech-Startup, hat die neue Marke ScalingFunds ins Leben gerufen. Zeitgleich mit der Markteinführung, startet Europas erster tokenisierter
Börsen-Zeitung: Zurück in der Sackgasse, Kommentar zu T-Mobile von Sebastian Schmid ...
Schon vor 14 Monaten hat sich T-Mobile US mit Rivale Sprint auf einen Zusammenschluss geeinigt. Zugeständnisse wurden gemacht, wie der Verkauf von Sprints Prepaid-Tochter Boost, und damit die Unterstützung von Ajit Pai, Chairman der US-Kommunikationsaufsichtsbehörde FCC, gewonnen. Dennoch sc
