Kölner Stadt-Anzeiger: Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips gegen Enteignung von Wohnungskonzernen
Einen Mietendeckel für NRW hält der Verbraucherschützer für unrealistisch
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Mieterbundes, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen
ausgesprochen. "Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich
geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) im Vorfeld des
Deutschen Mietertages in Köln. Es könne "zehn bis 15 Jahre" dauern,
bis eine Entscheidung gefallen sei. "Dann ist die Lage auf dem
Wohnungsmarkt wieder eine ganz andere."
Stattdessen fordert Rips, dass die Schaffung und Erhaltung von
bezahlbarem Wohnraum ins Baugesetzbuch aufgenommen wird. "Das würde
Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen". Notwendig sei
auch, dass dafür mehr Personal in den städtischen Verwaltungen
eingeplant würde.
Das Konzept eines Mietendeckels, wie er gerade in Berlin
diskutiert wird, hält Rips für einen begrenzten Zeitraum für legitim.
In Nordrhein-Westfalen sieht er aber keine Chance für die Regelung:
"Die CDU- und FDP-Landesregierung will ganz im Gegenteil alle
Mieterschutzvorschriften auslaufen lassen." Es gäbe also keine
parlamentarische Mehrheit für einen Gesetzesentwurf.
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15
Landesverbänden. In den Vereinen sind etwa drei Millionen Mieter
zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag startet in Köln der
Deutsche Mietertag, der vom 13. bis zum 15. Juni stattfindet.
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Datum: 12.06.2019 - 23:00 Uhr
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