Kalt erwischt: EuGH urteilt: Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht
Die obersten EU-Richter haben entschieden, dass die "Infrastrukturabgabe" mit europäischem Recht nicht vereinbar sei
Noch im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des EuGH, Nils Wahl, seine Empfehlung für ein Urteil abgegeben: Er hielt die Maut für zulässig. Eine Diskriminierung läge nicht vor, weil In- und Ausländer die gleiche Maut zu zahlen hätten. Damit ist das Prestigeprojekt der CSU vorerst gescheitert.
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Datum: 18.06.2019 - 10:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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