Rheinische Post: Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: "Schlechte Nachricht für Straßeninfrastruktur"
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EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das
Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur",
sagte Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn nun
wird sich automatisch die dringend notwendige Umstellung der
Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf
Nutzerbeiträge weiter zeitlich verzögern, obwohl das alle Experten
und die Europäische Kommission fordern", sagte der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. "Gerade in den sich abzeichnenden
wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bleibt damit die Finanzierung
weiter von Steuereinnahmen und der Kassenlage im Bund abhängig, statt
auf einer soliden Nutzerfinanzierung zu beruhen." Das Urteil sei
darüber hinaus überraschend, "da das deutsche Konzept mit der
Europäischen Kommission zusammen entwickelt wurde und der
Generalanwalt des Gerichtshofes noch vor wenigen Wochen keine
Bedenken geäußert hat."
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Datum: 18.06.2019 - 14:39 Uhr
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