Rheinische Post: Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt
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SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten
aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische
SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den
Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische
Politik durchzusetzen", sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: "Die aktuelle
Umfrageschwäche sagt darüber nichts aus. Das sozialdemokratische
Potenzial bleibt, und die SPD kann stärkste Kraft werden. Klar!"
Dreyer beklagte auch eine "brandgefährliche" Verharmlosung des
Rechtsextremismus in Deutschland. "Wenn sich alles zum mutmaßlichen
Mörder von Herrn Lübcke bestätigt, was jetzt noch Spekulation ist,
wurden die Vorgaben nach der NSU-Mordserie nicht hinreichend
umgesetzt. Der Rechtsextremismus wird immer noch verharmlost. Das ist
alarmierend und brandgefährlich." Dreyer betonte: "Nur noch mal zur
Erinnerung: Genau deswegen war der Fall Hans-Georg Maaßen für die SPD
nicht nur eine Personalie. Es ging darum, dass ein Mensch mit
Sympathien für Rechtspopulisten nie unseren Verfassungsschutz führen
darf." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte auch: "Ich
halte es für falsch, Rechtsextremismus immer unter Verweis auf
Linksextremismus zu relativieren. Der Verfassungsschutzbericht zeigt
klar, wo die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Der Feind steht
rechts."
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Datum: 22.06.2019 - 00:05 Uhr
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