Hardt/Nick: Wahl in Istanbul ist ein Sieg für die Demokratie in der Türkei
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gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen
Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der
Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition,
Ekrem Imamoglu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.
Zum Wahlausgang erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige
Berichterstatter Andreas Nick:
Jürgen Hardt: "Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn
für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.
Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet
haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie
gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein
Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand
immer weiter sinkt. Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoglu,
der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für
die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung
in der Türkei setzen. Ein solcher Weg ist auch wichtig, damit sich
die Türkei erneut an die Werte der EU und NATO annähern kann."
Andreas Nick: "Wir begrüßen es, dass der Kandidat der
Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, seine Niederlage eingestanden
und dass auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem Wahlsieger
gratuliert hat. Die AKP muss nun dem neuen Bürgermeister Istanbuls
die freie Ausübung seines Mandats ermöglichen. Die Vielfalt der
Parteien, die miteinander im Wettbewerb standen, und die hohe
Wahlbeteiligung zeigen die Wertschätzung der Bevölkerung für die
Demokratie - in Istanbul und darüber hinaus. Wir danken dem Kongress
der Gemeinden und Regionen des Europarates, der die Wahl in Istanbul
beobachtet hat, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Wir haben
auch künftig ein vitales Interesse an einer prosperierenden Türkei
mit einer stabilen Demokratie und einer lebendigen Zivilgesellschaft.
Deshalb werden wir uns keinesfalls von der Türkei abwenden. Unsere
Aufmerksamkeit und unsere Solidarität gelten denen, die für einen
pluralistischen und demokratischen Staat eintreten und deren Blick
nach Europa gerichtet ist."
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Datum: 24.06.2019 - 12:17 Uhr
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