NOZ: CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer
ID: 1731592
für Autofahrer
"Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die
Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des
höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar
ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem
Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter
Vertrauensbruch", kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine von Autofahrern finanzierte
Infrastrukturabgabe, wie jetzt von Teilen der CSU und CDU
befürwortet, lehnte der Wirtschaftsrat ab. "Die Große Koalition hat
sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Steuern und Abgaben
nicht zu erhöhen. Das Versprechen gilt", betonte Steiger. Für den
Wähler sei dies ein Beweis für die Glaubwürdigkeit von Politik. Der
Sprecher von 12 000 Unternehmern forderte die Bundesregierung auf,
stattdessen nach Alternativen für die versprochene Entlastung von
Autofahrern zu suchen. "Mobilität darf nicht zum Luxusgut für den
Normalverbraucher werden", erklärte er. Laut CDU-Wirtschaftsrat
gehören alle Steuern und Abgaben auf Energie auf den Prüfstand.
"Deren mangelnde Lenkungswirkung ist an vielen Stellen
offensichtlich", kritisierte Steiger. Einen "Anachronismus" stelle
die EEG-Umlage dar, die in Teilen auch vom umweltfreundlichen
Verkehrsträger Schiene zu entrichten sei und damit dessen Kosten
erhöhe. "Die sogenannte Ökosteuer, deren Wirkung seit der Einführung
vor 20 Jahren ausbleibt, kann getrost als Etikettenschwindel
betrachtet werden", meinte der Generalsekretär des CDU-nahen
Gremiums.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.06.2019 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1731592
Anzahl Zeichen: 2116
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 495 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
NOZ: Ammoniak aus Landwirtschaft: Deutschland noch weit von Umweltzielen entfernt ...
Ammoniak aus Landwirtschaft: Deutschland noch weit von Umweltzielen entfernt Ausstoß muss deutlich gesenkt werden - Ministerin Schulze: Ich setze mich für weniger Massentierhaltung ein Osnabrück. In der deutschen Landwirtschaft fällt nach wie vor zu viel Ammoniak an. Das Umweltbundesa
Europawahl 2019: Endgültiges Ergebnis ...
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen S
Hardt/Nick: Wahl in Istanbul ist ein Sieg für die Demokratie in der Türkei ...
Von Istanbul muss jetzt Signal für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt. Zum W
NOZ: Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen ...
Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker - Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben? Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsor
