NOZ: CDU-Wirtschaftsrat gegen Klima-Maut: Neue Last für Autofahrer
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für Autofahrer
"Das wäre ein Vertrauensbruch" - Vorstoß aus der Union abgelehnt
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die
Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des
höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar
ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem
Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter
Vertrauensbruch", kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine von Autofahrern finanzierte
Infrastrukturabgabe, wie jetzt von Teilen der CSU und CDU
befürwortet, lehnte der Wirtschaftsrat ab. "Die Große Koalition hat
sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Steuern und Abgaben
nicht zu erhöhen. Das Versprechen gilt", betonte Steiger. Für den
Wähler sei dies ein Beweis für die Glaubwürdigkeit von Politik. Der
Sprecher von 12 000 Unternehmern forderte die Bundesregierung auf,
stattdessen nach Alternativen für die versprochene Entlastung von
Autofahrern zu suchen. "Mobilität darf nicht zum Luxusgut für den
Normalverbraucher werden", erklärte er. Laut CDU-Wirtschaftsrat
gehören alle Steuern und Abgaben auf Energie auf den Prüfstand.
"Deren mangelnde Lenkungswirkung ist an vielen Stellen
offensichtlich", kritisierte Steiger. Einen "Anachronismus" stelle
die EEG-Umlage dar, die in Teilen auch vom umweltfreundlichen
Verkehrsträger Schiene zu entrichten sei und damit dessen Kosten
erhöhe. "Die sogenannte Ökosteuer, deren Wirkung seit der Einführung
vor 20 Jahren ausbleibt, kann getrost als Etikettenschwindel
betrachtet werden", meinte der Generalsekretär des CDU-nahen
Gremiums.
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Datum: 25.06.2019 - 01:00 Uhr
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