Rheinische Post: Kommentar /
Das Ende der Dominanz
= Von Michael Bröcker
ID: 1734163
historisch einmalig friedfertiges Konstrukt von ehemaligen Feinden.
Sie ist auch historisch einmalig kompliziert. Rechnet man
Großbritannien heraus, wird die EU von 27 Staatschefs mit 27
unterschiedlichen Qualifikationen, politischen Überzeugungen und
persönlichen Eitelkeiten regiert, die wiederum auf 27
unterschiedliche politische Systeme, nationale Befindlichkeiten und
kulturelle Besonderheiten Rücksicht nehmen müssen. In einem solchen
Umfeld einen Konsens für die Top-Jobs zu finden, ist kein
Spaziergang.
Doch was sich die Staatschefs nun ausgedacht haben, ist eine
handfeste Überraschung. Das ursprünglich von Emmanuel Macron und
Angela Merkel favorisierte und mit den Spitzenkandidaten der großen
Parteien sowie den Niederlanden und Spanien abgestimmte Modell
Timmermans / Weber wurde vom Osten Europas erfolgreich
blockiert. Die Dominanz Frankreichs und Deutschlands ist gebrochen.
Nun wird ein Modell Realität werden, das mit den Versprechungen
des Spitzenkandidaten-Prinzips nichts mehr zu tun hat, aber dafür
erstmals eine Frau an die Spitze der Kommission rücken lässt. Auch
das ist historisch. Ursula von der Leyen soll Chefin der
EU-Kommission werden. Die Frau, die einst als Bundespräsidentin und
viele Jahre als Kanzlerin gehandelt wurde, aber es nie wurde, wäre
dann sogar noch einflussreicher. Der EU-Posten wird in der
globalisierten Welt als Stimme Europas immer wichtiger. Frau von der
Leyen würde auf Augenhöhe mit den Trumps, Xis und Putins verhandeln.
Kann sie das? Sicher. Die 60-Jährige ist klug, eloquent, politisch
gestählt, vielsprachig und international erfahren. Aber sie hat auch
exekutive Defizite erkennen lassen. Die desaströse
Materialausstattung (zeitweise mussten Bundeswehrpiloten beim ADAC
Flugstunden anmieten) wurde kaum verbessert, die Abstürze von
Flugzeugen und Hubschraubern sind eine Schande. Von der Leyen hat der
Truppe pauschal ein "Haltungsproblem" unterstellt, und in einem
Untersuchungsausschuss wird derzeit eine millionenschwere
Berateraffäre untersucht, von der sie angeblich nichts wusste. Spielt
all dies eigentlich keine Rolle bei der Vergabe des wichtigsten
Postens der Europäischen Union?
Dass nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Europäische
Zentralbank - mit der klugen und kompetenten Christine Lagarde - von
einer Frau geführt werden soll, ist ein starkes Signal. Doch die
Verlierer sind auch offensichtlich: Das Europäische Parlament und
ihre Spitzenkandidaten sind brüskiert, die EU ist tief gespalten.
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Datum: 02.07.2019 - 21:23 Uhr
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