Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes
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Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen
kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt
für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und
zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen
mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen
Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen. "Die Aufklärung mit
geheimdienstlichen Mitteln, da, wo man mit öffentlichen Quellen nicht
weiterkommt, sollte in einem Amt für Gefahrenerkennung und
Spionageabwehr erledigt werden", sagte die Grünen-Chefin. Da diese
Methoden rechtstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher
Geheimdienst sehr eng geführt und parlamentarisch streng kontrolliert
werden. "Auch gehört ein solches Amt direkt im Innenministerium
angesiedelt." Bezogen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke sagte Baerbock: "Offensichtlich gibt es ein
gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung
rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht
genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut." Baerbock warf
Innenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor.
"Bundesinnenminister Seehofer hatte versprochen, den
Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nur ist nichts
passiert." Aus den Fehlern, die beim NSU, aber auch beim
Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gemacht worden seien,
müsse die Regierung endlich Konsequenzen ziehen. "Wir brauchen eine
bessere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch der
Sicherheitsbehörden. Konkret: eine Task Force, die rechtsextreme
Strukturen endlich erkennt und Informations- und Hilfsangebote für
Betroffene schafft."
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Datum: 04.07.2019 - 00:00 Uhr
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