Bundesumweltministerin Schulze wirbt für CO2-Steuer
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mit der Einführung einer CO2-Steuer eine klare Perspektive für die
Klimaziele der Bundesregierung geben.
In Verbindung damit kündigte sie im ARD-Mittagsmagazin am Freitag
eine Klimaprämie an. Bürger mit geringerem und mittlerem Einkommen
sowie Pendler und Mieter sollten möglichst nicht belastet werden. Vor
allem solle ein klimafreundliches Verhalten belohnt werden, sagte
Schulze.
"Der Staat nimmt das Geld nicht ein, sondern gibt es wieder zurück
an die Bürgerinnen und Bürger. Und damit werden diejenigen, die sich
umweltfreundlich verhalten, entlastet." Im weiteren Gespräch sagte
sie: "Und die, die es nicht tun, die müssen dafür zahlen."
Außerdem betonte die SPD-Politikerin, dass sie die Menschen auf
dem Land nicht belasten wolle. Sie erklärte, dass es keine
Veränderung von heute auf morgen geben könne: "Es gibt eben noch gar
nicht überall die Möglichkeit, auf öffentlichen Personennahverkehr
umzusteigen."
Schulze sagte, dass ihre Vorschläge Perspektiven seien: "Wir
beschreiben, was in den nächsten zehn, 20 Jahren passiert, sodass es
dann auch einen Anreiz gibt, andere Autos auf den Markt zu bringen
oder einen Anreiz gibt, die Gebäude besser zu dämmen."
Die Bundesumweltministerin machte im ARD-Mittagsmagazin deutlich,
dass es dauere, bis man Veränderung wahrnehme: "Ein CO2-Preis wird
nicht dazu führen, dass wir unsere Klimaziele erreichen, jedenfalls
nicht alleine." Die SPD-Politikerin betonte auch, wie wichtig das
Handeln der Bundesregierung sei: "Und zwar nicht nur für diese
Regierung, sondern alle Regierungen bis 2050."
Schulze sprach auch die Trockenheit in Deutschland an und wie
wichtig es sei, auf Klimaveränderungen zu reagieren: "Wir sind die
letzte Generation, die da handeln kann. Jetzt muss das alles auf den
Tisch."
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Datum: 05.07.2019 - 16:18 Uhr
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