BERLINER MORGENPOST: In der Eskalationsfalle / Leitartikel von Michael Backfisch zu USA-Iran

(ots) - Kurzform: Die Aussichten sind düster. Die Akteure
in Washington und Teheran sind derart ineinander verbissen, dass nur
eine dritte Kraft einen Weg aus dem Dilemma zeigen könnte. Europäer,
Russen und Chinesen müssten den Iran über die Atom-Frage hinaus zu
Zugeständnissen bewegen - und zwar mit üppigen wirtschaftlichen
Anreizen, die dieser nicht ablehnen kann. Warum nicht eine
diplomatische Großoffensive?

Der vollständige Leitartikel: Die Geschichte des Atom-Streits
zwischen Amerika und dem Iran ist eine Geschichte von sich
gegenseitig hochschaukelnden Eskalationen. US-Präsident Donald Trump
war das Nuklearabkommen, das sein Amtsvorgänger Barack Obama mit
ausgehandelt hatte, von Beginn an ein Dorn im Auge. Er gibt sich
nicht zufrieden mit einem auf mindestens zehn Jahre befristeten
Vertrag. Er will die Mullahs durch harsche Sanktionen in die Knie
zwingen. Also: Kernwaffenverzicht für immer, Stopp des
Raketenprogramms und Einstellung der Hilfe für schiitische Milizen
zwischen Libanon und Jemen. Das Problem besteht darin, dass Trump
Drittstaaten in Mithaftung nimmt. Fast alle europäischen Firmen haben
den Iran verlassen, weil sie ihr US-Geschäft nicht verlieren wollen.
Teheran fühlt sich durch diese Sanktionskeule verraten. Das Kalkül
der Regierung - Rücknahme der Strafmaßnahmen gegen Absage an
Atomwaffen - ging nicht auf. Der Handelsboykott der Amerikaner
erstickte jegliche wirtschaftliche Erholung im Keim. Insbesondere die
drastische Reduzierung der Öl-Exporte trifft den Iran hart. Die
Führung versuchte im Gegenzug, durch dosierte Nadelstiche ihr
Eskalationspotenzial aufblitzen zu lassen. Die Angriffe gegen Tanker
im Persischen Golf tragen die Handschrift der iranischen
Revolutionsgarden oder verbündeter Kräfte. Die nächste Stufe ist eine
zunächst begrenzte Verletzung des Nuklearvertrags. Teheran will ab


Sonntag Uran höher anreichern als erlaubt. Dies ist vor allem an die
Adresse der Europäer gerichtet. Sie sollen durch die unausgesprochene
Drohung, der Iran bewege sich Schritt für Schritt Richtung Atombombe,
weichgeklopft werden und für eine Kompensation der US-Sanktionen
sorgen. Man darf annehmen, dass der Iran den Kurs der stufenweisen
Eskalation nicht überreizt. Die Regierung müsste bei einem eklatanten
Verstoß des Nuklearabkommens damit rechnen, dass der
UN-Sicherheitsrat in voller Breite Strafmaßnahmen verhängt.
Andererseits sitzt die Führung in Teheran in der Eskalationsfalle.
Die Talfahrt der eigenen Wirtschaft, die galoppierende Inflation
könnten die Hardliner zu unüberlegten Handlungen verleiten. Auch
Trump ist in der Konflikt-Mechanik gefangen. Er hat die Mullahs mit
seinem in letzter Minute abgeblasenen Militäreinsatz einschüchtern
wollen. Der Chef des Weißen Hauses liebt den Auftritt als Muskelmann.
Nicht auszuschließen, dass er in einem gewissen Moment Luftschläge
auf einzelne Ziele im Iran anordnet. Zumal die Präsidentschaftswahl
im nächsten Jahr ihre Schatten vorauswirft. Einstweilen baut Trump
jedoch auf wirtschaftlichen Druck und das Apokalypse-Szenario. Sollte
sich die iranische Wirtschaft dem Kollaps nähern, wird sich die
Regierung schon bewegen, lautet seine Marschroute. Zwischen Berlin,
Paris und London sieht man das wesentlich skeptischer. Intern ist von
einer Venezuela-Variante die Rede. Im ökonomischen Chaos könnten die
Revolutionsgarden in Teheran das Ruder übernehmen, wird befürchtet.
Massenelend würde mit politischer Unterdrückung einhergehen - wie im
Regime des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro. All diese
Aussichten sind düster. Die Akteure in Washington und Teheran sind
derart ineinander verbissen, dass nur eine dritte Kraft einen Weg aus
dem Dilemma zeigen könnte. Europäer, Russen und Chinesen müssten den
Iran über die Atom-Frage hinaus zu Zugeständnissen bewegen - und zwar
mit üppigen wirtschaftlichen Anreizen, die dieser nicht ablehnen
kann. Warum nicht eine diplomatische Großoffensive?



Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.07.2019 - 19:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1735270
Anzahl Zeichen: 4542

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 585 mal aufgerufen.

"Berliner Morgenpost" Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

Weitere Mitteilungen von BERLINER MORGENPOST

Rheinische Post: KOMMENTAR: Von der Leyen müsste Liebling der SPD sein ...
Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD

Straubinger Tagblatt: Widerwärtiges Brüsseler Schauspiel ...
Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen

neues deutschland: Kommentarüber den Erfolg des sudanesischen Volkes ...
In Sudan haben die Menschen ein halbes Jahr lang demonstriert. Dafür wurden sie diffamiert, getötet und vergewaltigt, doch aufgegeben haben sie nicht. Die Menschen, angeführt durch ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden und Stammesvertretern blieben friedlich, sel

Frankfurter Rundschau: Kein Ablasshandel ...
Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bundesumweltministerin Modelle zur Einführung eines CO2-Preises für den Industriestandort Deutschland präsentiert.