Ludwig: Opposition betreibt Sommertheater
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Verkehrsausschusses zur PKW-Maut
Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben
am 08. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur für den 10. Juli 2019 beantragt, mit dem Ziel
der Unterrichtung durch das Ministerium zu den Folgen des
EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Hierzu erklärt die verkehrspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
"Der Opposition fehlt jedes ernsthafte Interesse an einer
sachlichen Debatte über die Folgen des EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Wer
am Montag eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss für den
übernächsten Tag beantragt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen,
ein geordnetes Verfahren mit wirklichem Erkenntnisgewinn zu wollen.
Am 18. Juni urteilte der Europäische Gerichtshof auf Klage der
Republik Österreich in Sachen Infrastrukturabgabe in Deutschland. Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat
daraufhin umgehend eine Task Force eingerichtet, die sich seitdem mit
den Folgen des Urteils beschäftigt. Am 25. Juni wurden die
Vertragsunterlagen den Abgeordneten zur Einsicht zur Verfügung
gestellt. Der Bundesverkehrsminister hat in der Sitzung des
Ausschusses am 26. Juni persönlich zum Urteil Stellung genommen und
die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, ebenso in der
Aktuellen Stunde des Bundestages am gleichen Tag. Schriftlich
eingereichte Fragen wurden im Nachgang zur Ausschusssitzung am 26.
Juni beantwortet. Das Ministerium hat von Anfang an umgehend und
umfassend Transparenz hergestellt. In der parlamentarischen
Sommerpause eine Sondersitzung des Ausschusses zu inszenieren, ohne
konkret benennen zu können, welche Fragen in der Sitzung geklärt
werden sollen, zeigt, dass die Opposition kein Interesse an den
Fakten, sondern nur an der eigenen Selbstdarstellung hat."
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Datum: 09.07.2019 - 10:06 Uhr
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