Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Frei warnt Bund vorÜbernahme der Altschulden der Kommunen
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Lebensverhältnisse in Deutschland hat Unions-Vizefraktionschef
Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung davor gewarnt, die
Altschulden der Kommunen zu übernehmen. "Das ist nicht Aufgabe des
Bundes", sagte Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Für die Kommunen tragen die Bundesländer die Verantwortung. "Sie
müssen die Kommunen angemessen ausstatten und am Steuerkuchen
beteiligen." Eine Möglichkeit für den Bund wäre Frei zufolge, die
Kommunen dort zu entlasten, wo die Kommunen selbst keinen Einfluss
haben. "Etwa bei den Kosten für Hartz IV oder die Grundsicherung im
Alter." Das würde Städten und Gemeinden helfen, die viele Erwerbslose
oder Sozialhilfeempfänger haben. Das Gießkannen-Prinzip mit einer
Übernahme der Altschulden wäre unsinnig und vor allem nicht
nachhaltig, sagte Frei.
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Datum: 10.07.2019 - 00:00 Uhr
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