Reise nach Saudi-Arabien: ROG setzt sich für willkürlich inhaftierte Journalisten ein
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Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019)
beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine
Saudi-Arabien-Reise im April. Eine ROG-Delegation hatte sich dort
persönlich für die Freilassung von Dutzenden willkürlich inhaftierter
Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.
Im Oktober 2018 war der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi
in der Botschaft des Königreichs in Istanbul ermordet worden. Seitdem
hatte sich ROG in Gesprächen mit den saudi-arabischen Autoritäten
intensiv darum bemüht, den Schutz von Medienschaffenden zu
verbessern. Im April dieses Jahres reisten Vertreterinnen und
Vertreter der Organisation nach Riad.
Die Gespräche wurden bislang nicht öffentlich gemacht, um der
saudi-arabischen Regierung während des Ramadan die Gelegenheit zu
geben, mit der Freilassung inhaftierter Medienschaffender ein Zeichen
zu setzen. Das ist bislang nicht passiert. Inzwischen wächst der
Druck auf Saudi-Arabien: Ein Bericht der Vereinten Nationen zum Mord
an dem Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Verantwortung bei der
saudi-arabischen Regierung (https://ogy.de/ivzg). Gleichzeitig
übernimmt das Land im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft
(https://ogy.de/8j2q).
Ziel der Reise war es, auf das Schicksal von 30 willkürlich
Inhaftierten aufmerksam zu machen und deren Freilassung zu erwirken
(https://ogy.de/161r). An der Mission nahmen neben dem deutschen
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, der französische Generalsekretär
der internationalen Organisation Christophe Deloire, die Direktorin
des britischen Büros Rebecca Vincent und der ehemalige Präsident der
schwedischen Sektion Jonathan Lundqvist teil. Vom 21. bis 23. April
traf sich die Delegation mit hochrangigen saudi-arabischen
Vertretern. Dazu zählten der Staatsminister für Auswärtige
Beziehungen Adel al-Dschubeir, Medienminister Turki al-Shabanah,
Justizminister Mohammed bin Saleh al-Samaani, Generalstaatsanwalt
Saud al-Mojeb sowie der Präsident der Menschenrechtskommission Bandar
al-Aiban.
"Der Mord an Jamal Khashoggi hat dem Image Saudi-Arabiens schwer
geschadet. Dieser Fall markiert einen neuen Tiefpunkt - in kaum einem
anderen Land ist es so schlecht um die Pressefreiheit bestellt",
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Wenn die saudi-arabische
Regierung ihr weltweites Ansehen verbessern will, muss sie ein
starkes politisches Zeichen setzen: Das wäre in unseren Augen der
Fall, wenn sie alle inhaftierten Medienschaffenden freilässt."
Saudi-Arabien rangiert schon seit langem am unteren Ende der
Rangliste der Pressefreiheit. Mehr als 30 Journalistinnen und
Journalisten sowie Blogger und Bloggerinnen sitzen willkürlich in
Haft. Zum ersten Mal ist das Königreich dieses Jahr unter den zehn
schlechtplatziertesten Ländern und findet sich nun auf Rang 172 von
180 Ländern wieder (https://ogy.de/fh7c).
In vier Fälle ist zuletzt etwas Bewegung gekommen
(https://ogy.de/6udt): Eman al-Nafjan und Hatun al-Fassi wurden unter
Auflagen freigelassen. Marwan al-Muraisi und Abdelrahman Farhaneh,
deren Verbleib längere Zeit unklar war, konnten schließlich ihre
Familien darüber informieren, dass sie verhaftet wurden. Reporter
ohne Grenzen ruft die saudi-arabischen Behörden dazu auf, alle
inhaftierten Medienschaffenden auf der Stelle und ohne Bedingungen
freizulassen.
"Es war uns wichtig, mit der saudi-arabischen Regierung direkt ins
Gespräch zu kommen. Unsere bisherige politische Advocacy- und
Kampagnenarbeit werden wir unverändert fortsetzen. Wir hoffen, dass
die Gespräche positive Folgen für die Pressefreiheit und für die
Inhaftierten haben", so Mihr weiter.
Reporter ohne Grenzen hat sich vor und nach der Reise gegenüber
vielen Regierungen und den Vereinten Nationen dafür eingesetzt, den
Mord an Jamal Khashoggi konsequent zu ahnden. Immer wieder hat ROG
zudem die saudi-arabischen Behörden aufgefordert, ihre Willkürpraxis
zu beenden und kritische Journalistinnen und Journalisten
freizulassen.
Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien
finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/saudi-arabien/
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Datum: 10.07.2019 - 13:40 Uhr
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