Rheinische Post: Röttgen sieht im Falle einer Niederlage von der Leyens keine Verfassungskrise der EU
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Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin sieht der
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen anders als die Parteispitze nicht
die Gefahr einer Verfassungskrise. "Das demokratische
Institutionengefüge der EU ist hinreichend gefestigt, um mit dem
demokratischen Fall einer Nichtwahl einer Kandidatin oder eines
Kandidaten umzugehen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag). Die von den
SPD-EU-Abgeordneten angekündigte Ablehnung der scheidenden
Verteidigungsministerin nannte Röttgen ein innenpolitisches
motiviertes Verhalten und "eine machttaktische Fehlkalkulation". Der
kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den
Zeitungen, die Konservativen in Europa hätten ihrem eigenen
Spitzenkandidaten, Manfred Weber (CSU), die Zustimmung verweigert.
"Dadurch ist das Problem entstanden." Die SPD wolle Europa
demokratischer und transparenter gestalten und halte deshalb am
Spitzenkandidatenprinzip fest. "Es wurde eingeführt, damit die
Menschen in Europa eine Wahl haben und entscheiden können, wer Europa
führen soll."
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Datum: 16.07.2019 - 00:00 Uhr
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