Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Komissionschefin
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Deutsche wird vom 1. November an die EU-Kommission für fünf Jahre
führen. Die CDU-Politikerin hat die Abstimmung im Straßburger
EU-Parlament gewonnen. Verloren haben die von deutschen Abgeordneten
beherrschten Grünen und die SPD. Aus ideologischen und
parteipolitischen Gründen wollten sie ihre Landsfrau scheitern
lassen. Das ist gründlich misslungen. Die scheidende
Bundesverteidigungsministerin wird klug genug beraten sein, in ihrer
neuen überparteilichen Position darüber hinwegzusehen. Aber können
das Grüne und SPD auch? Der grundsätzliche Denkfehler des
linksliberalen und linken Milieus in Deutschland ist der: Was sich
bei uns als eine Art All-Parteien-Allianz gegen die AfD gebildet hat,
lässt sich nicht auf die Europäische Union übertragen. Die
Ausgrenzung einer missliebigen Oppositionspartei mag auf nationaler
Ebene funktionieren, aber nicht auf EU-Ebene. Denn hier handelt es
sich bei den fast nur aus Deutschland kritisierten konservativen
Parteien in Mittel- und Osteuropa sowie in Italien um Parteien, die
ihre Länder zum Teil mit absoluten Mehrheiten regieren und großen
Zuspruch in der Bevölkerung haben. Wir reden hier von
EU-Mitgliedsstaaten, die addiert ein gutes Drittel der rund 500
Millionen EU-Bürger stellen. Wer den Regierungen dieser Länder mehr
oder weniger die demokratische Legitimation abspricht, der macht die
in der EU leider vorhandenen Gräben zwischen Nord und Süd, Ost und
West breiter. Um es mit Johannes Rau zu sagen: Ursula von der Leyen
hat die schwere Aufgabe, Europa zu versöhnen und eine noch tiefere
Spaltung zu verhindern. Beides kann sie nur versuchen - Erfolg
ungewiss. Denn manches deutet darauf hin, dass die
EU-Kommissar-Kandidaten aus Ungarn, Polen, Italien und Tschechien im
EU-Parlament von Sozialisten, Grünen und Liberalen pauschal abgelehnt
werden könnten - und damit die gesamte Von-der-Leyen-Kommission.
Europa täte es gut, wenn deutsche Innenpolitik die EU nicht weiter
belasten würde. Wer nach den Vereinigten Staaten von Europa ruft, wie
Grüne und Teile der SPD, der sollte andere EU-Staaten achten und
nicht ächten.
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Datum: 16.07.2019 - 21:15 Uhr
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