Otte: Rückenwind für die Truppe
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Bundeswehr jetzt Chefsache
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen
Verteidigungsministerin ernannt worden. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Die Entscheidung für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung ist ein gutes
Signal. Damit ist klar: Für die Union ist die Bundeswehr Chefsache.
Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verlangt nach wie vor
unsere volle Aufmerksamkeit. Unsere Priorität bleibt, dass das
notwendige Material viel schneller bei der Truppe ankommt. Dafür
müssen Entscheidungen schnell und konsequent im Sinne der Soldaten
getroffen werden. Eine Bedingung dafür ist, dass wir den
Verteidigungshaushalt erheblich aufstocken. Mit den aktuellen
Planungen ist die Sicherheit Deutschlands nicht gewährleistet. Die
NATO-Zielmarke, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für
Verteidigung auszugeben, bleibt für uns bindend. Außerdem müssen wir
mehr für die gesellschaftliche Anerkennung der Männer und Frauen in
Uniform sowie für das soldatische Selbstverständnis tun.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer bekommen wir Rückenwind für diese
wichtigen Themen. Als Innenministerin des Saarlandes hat sie sich
einen guten Ruf bei der Bundeswehr erarbeitet. Damals und jetzt als
Parteivorsitzende hat sie Sicherheitspolitik immer wieder zum
Schwerpunkt gemacht. Die Verteidigungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion
wünschen ihr einen guten Start in das neue Amt und freuen sich auf
eine gute Zusammenarbeit.
Außerdem gratulieren wir Ursula von der Leyen zur Wahl als
Präsidentin der Europäischen Kommission. Die erfolgreiche Fortsetzung
der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik ist durch sie
sichergestellt und wird nochmal einen Schub bekommen."
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Datum: 17.07.2019 - 12:07 Uhr
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