NOZ: Polizeigewerkschaft: Zahl von Verleih-E-Scootern begrenzen
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Reaktion auf Anstieg der Unfälle - Vorsitzender Wendt appelliert
an Verkehrsminister: "Derzeitige Rechtslage noch einmal überdenken"
Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts
der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die "derzeitige
Rechtslage noch einmal zu überdenken". Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende Rainer Wendt: "Die in den
Ländern Verantwortlichen sollten bei den Genehmigungen für
Verleihfirmen strenge Voraussetzungen schaffen und die Zahl der
Fahrzeuge begrenzen." Wie sich nach einem Monat Zulassung von
elektrischen Tretrollern zeige, seien vor allem Ältere, Sehschwache
oder Gehbehinderte, aber auch Kinder speziell beim Überqueren von
Straßen unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt.
Viele Fahrer der Roller seien zudem noch unsicher beim Bedienen
der Fahrzeuge, auch dadurch entstünden immer wieder
Unfallsituationen. "Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von
Rollerfahrern nicht an die Vorschriften hält und eben doch
Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert fährt",
kritisierte Wendt. Eine Helmpflicht sei "kaum vorstellbar, denn es
sind meist Touristen, die diese Fahrzeuge nutzen".
Es sei "eine fatale Arbeitsteilung, wenn der Bundesgesetzgeber
solche Möglichkeiten schafft, aber die Folgen dieser Politik auf die
Polizei abwälzt", beklagte er. Diese kontrolliere im Rahmen ihrer
Möglichkeiten. Allerdings könnten sich die Beamten nur begrenzt um
diese spezielle Gruppe von Verkehrsteilnehmern kümmern, da sie
bereits mit anderen Aufgaben ausgelastet seien. Zusätzliches Personal
werde es dafür aber nicht geben. "Genau diese Entwicklung haben wir
vorhergesagt, sie war auch absehbar", kritisierte der
Gewerkschaftschef.
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Datum: 19.07.2019 - 01:00 Uhr
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