Pazderski: AKK und Merkel müssen auf Lippenbekenntnisse Taten folgen lassen
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Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition
um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent:
"Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel
haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und
angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des
Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer
wiederkehrende Ankündigungen kennen wir zur Genüge von Frau von der
Leyen. Um tatsächlich Vertrauen in der Truppe zu gewinnen und die
Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen genügen Lippenbekenntnisse
jedoch nicht mehr.
Es reicht nicht aus, den Soldatinnen und Soldaten bei offiziellen
Anlässen nur mit hehren Worten zu danken. Die neue
Verteidigungsministerin muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand
nehmen und zeigen, dass sie wirklich in der Lage ist, bei der
Kanzlerin und dem Koalitionspartner höhere Verteidigungsausgaben
durchzusetzen. Sollte Kramp-Karrenbauer scheitern, ist sie nicht nur
als Verteidigungsministerin, sondern auch als Bundesvorsitzende der
CDU massiv beschädigt."
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Datum: 22.07.2019 - 09:39 Uhr
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