NOZ: Nitrat-Belastung: EU-Kommission will offenbar Zweitverfahren gegen Deutschland einleiten
ID: 1739684
Zweitverfahren gegen Deutschland einleiten
Bundesrepublik drohen damit hohe Strafzahlungen - Entscheidung für
heutigen Mittwoch erwartet
Osnabrück. Die Bundesrepublik muss sich wohl erneut vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser
verantworten. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
gehen Berliner Regierungskreise davon aus, dass die EU-Kommission auf
ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die Einleitung eines sogenannten
Zweitverfahrens wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie
beschließen wird. Auch auf Ebene der Bundesländer wird für heute die
entsprechende Entscheidung erwartet. Damit drohen Deutschland
Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe - pro Tag.
Vor etwa einem Jahr hatten die Richter in Luxemburg geurteilt,
dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit zu wenig für den Schutz
des Grundwassers unternommen und gegen die EU-Nitratrichtlinie
verstoßen hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung die
Düngeverordnung bereits reformiert. Die EU-Kommission forderte in der
Folge aber weitere Verschärfungen von Deutschland. Nitrat gelangt
beim Düngen mit Gülle oder Gärresten in die Umwelt und ist in zu
großen Mengen potenziell schädlich für Mensch und Natur.
Aus Regierungskreisen hieß es, die EU-Kommission störe sich vor
allem daran, dass in Teilen Deutschlands noch keine sogenannten roten
Gebiete ausgewiesen worden sind. In diesen gilt die Nitratbelastung
als besonders hoch, weswegen die Düngung hier noch weiter
eingeschränkt werden soll. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU)
hatte erst am 8. Juni einen entsprechenden Brandbrief an die
Bundesländer verschickt und auf den Erlass entsprechender
Verordnungen gedrängt. "Ich bin mir sicher, wir alle haben gemeinsam
ein großes Interesse daran, ein Zweitverfahren zu vermeiden", so
Klöckner in dem Schreiben. Explizit sprach sie dabei Niedersachsen
an, das die größten Nitratprobleme in Deutschland hat. Die Ausweisung
der Gebiete ist hier noch nicht erfolgt.
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Datum: 24.07.2019 - 01:00 Uhr
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