OLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung
ID: 1739912
Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG
STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines
Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR,
http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen
vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich
heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu den Daimler
Abgasskandalfällen äußern.
Der 17. SENAT des OLG Hamm hat sich klar positioniert und hält
eine Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung für
möglich, sollte das streitgegenständliche Fahrzeug eine
Abschalteinrichtung besitzen.
Der Senat sah die Berufung der Kläger als zulässig an. Ein
Verbraucher könne nicht genau wissen, welche technischen
Einrichtungen die Automobilhersteller verbaut haben und vor allem,
wie diese Einbauten funktionieren. Unter der Bezugnahme auf die BGH
Rechtsprechung sei vorliegend an die sekundäre Darlegungslast der
Daimler AG zu denken. Der Verbraucher müsse kein Privatgutachten für
das Vorgehen im Klagewege erstellen lassen. Der Senat neigt dazu,
einen Sachverständigen zu benennen um das streitgegenständliche
Fahrzeug, einen Mercedes Benz E 250, auf sämtliche
Abgasskandaltechniken hin prüfen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob
die Daimler AG doch noch einen Rückzieher macht und die Angelegenheit
versucht über einen Vergleich abzuwehren.
Aufgrund der zuvor genannten Ausführungen ist der Weg jedoch frei
für Klagen gegen VW, SKODA, AUDI, PORSCHE, SEAT, DAIMLER und BMW im
gesamten OLG Bezirk Hamm, welches die Landgerichte Arnsberg,
Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster,
Paderborn, und Siegen umfasst.
Pressekontakt:
Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Kanzlei Korumtas
Frankfurter Straße 1-3
51065 Köln
Tel: 0221 99 59 910
Fax: 0221 99 55 828 4
Original-Content von: Kanzlei Korumtas, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.07.2019 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1739912
Anzahl Zeichen: 2216
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kanzlei Korumtas (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
