Klimaschutz und höhere Pendlerpauschale? Söder sieht keinen Widerspruch
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Pendlerpauschale für Autofahrer erhöhen: In den Vorschlägen seiner
Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik
sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen
Widerspruch. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der
Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt und Land führt",
sagte Söder am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Bahnverkehr müssten
Tickets billiger und Fahrzeiten verkürzt werden. Davon profitierten
aber viele Menschen auf dem Land nicht: "Dass man in den nächsten
Jahren eine ICE-Strecke ins kleinste Dorf bauen kann, das ist eher
unwahrscheinlich. Insofern brauchen diese Menschen auch eine
Perspektive", sagte Söder.
Zuletzt hatte Söder vorgeschlagen, Bahntickets weitgehend von der
Mehrwertsteuer zu befreien. In ersten Eckpunkten für ein eigenes
Klimaschutzgesetz plant die CSU unter anderem, die Kfz-Steuer stärker
nach der Co2-Menge auszurichten und die Pendlerpauschale zu erhöhen.
In Bayern plant Söder für einen besseren Klimaschutz unter anderem,
30 Millionen neue Bäume zu pflanzen, die Photovoltaik auszubauen und
in saubere Technologien ("clean tech") zu investieren. "Die Kernfrage
wird sein, wie wir das international und national so abgleichen, dass
wir das ganze nicht nur für ein paar Wochen schaffen, sondern dass
wir den Klimaschutz so prägen können, dass er über eine lange Zeit
wirkt", sagte Söder.
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Datum: 29.07.2019 - 13:26 Uhr
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