Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Frei: Notfalls Sondersitzung des Bundestags zu europäischer Schutzmission
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europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage
an Deutschland schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten
Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der
Sommerpause nicht aus. "Über Auslandseinsätze der Bundeswehr
entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung
während der parlamentarischen Sommerpause", sagte Frei der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger"
(Dienstag). Bereits vor einer Woche kam das Parlament zur Vereidigung
der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in
einer Sondersitzung zusammen. Frei sprach sich für ein sogenanntes
robustes Mandat aus, wenn Deutschland die Sicherung der
Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus militärisch unterstützen
wolle. Jetzt habe der Konflikt mit dem Iran Großbritannien getroffen.
"Es hätte auch ein Schiff jeder anderen Nation treffen können." Frei:
"Es wäre nicht legitim, wenn wir uns von vornherein auf Aufklärung
beschränkten. Wenn mehr notwendig ist, darf sich Deutschland nicht
wegducken." Für eine Exportnation wie Deutschland sei es
unerlässlich, dass internationale Handels- und Transportwege
gesichert seien. Deutschland dürfe dann "nicht nur vom Spielfeldrand
kluge Ratschläge erteilen". Der sicherheitspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, mahnte Prüfungen an, "ob die Präsenz
von Streitkräften zur Eskalation oder zur Deeskalation beiträgt". Er
betonte aber ebenfalls: "Eine deutsche Beteiligung an einer
EU-Militärmission schließe ich nicht aus."
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Datum: 30.07.2019 - 00:00 Uhr
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