Trittin warnt vor Eskalation in der Straße von Hormus
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Bundestags, Jürgen Trittin (Grüne), sieht keine Rechtsgrundlage für
einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Trittin
sagte am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg
(rbb), nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der
Vereinten Nationen.
"Wenn ich in Hoheitsgewässern - in diesem Fall des Oman und/oder
des Iran operiere, um das Recht auf freie Durchfahrt durch solche
Hoheitsgewässer tatsächlich sicherzustellen, dann bedarf es eines
Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dann gäbe es auch
keinerlei rechtliche Einwände für deutsche Soldaten, sich an einem
solchen Einsatz zu beteiligen. (...) Eine Koalition der Willigen, die
dort meint, das internationale Recht einfach in die eigene Hand
nehmen zu können, das ist selber völkerrechtlich fragwürdig - und in
Deutschland (ist) auch vom Verfassungsgericht die Teilnahme deutscher
Soldaten an solchen Missionen (...) untersagt."
Trittin kritisierte Überlegungen der britischen Regierung zu einer
europäisch geführten Militärmission unter Einbeziehung der USA. Das
sei der falsche Ansatz.
"Eine Koalition der Willigen, ausgerechnet derjenigen Willigen,
die nun mehrfach in militärischen Operationen gegen den Iran
verwickelt waren, führt nicht zur Deeskalation, sondern zur
Eskalation. Das bestärkt die Strategie der USA, gegen die die
Europäer versucht haben - bisher vergeblich - vorzugehen."
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Datum: 30.07.2019 - 08:23 Uhr
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