Erst Ja, dann Nein / Verwalter stimmte einem Verkauf zu und zog dann wieder zurück (FOTO)
ID: 1742487
(ots) -
Gelegentlich ist es in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein
Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohneigentums die Zustimmung
anderer Eigentümer oder eines Dritten (zum Beispiel des Verwalters)
bedarf. Diese Zustimmung kann allerdings, wenn sie denn einmal
erteilt wurde, nach Information des Infodienstes Recht und Steuern
der LBS nicht ohne weiteres widerrufen werden. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen V ZB 134/17)
Der Fall: An der grundsätzlich erforderlichen Billigung des
Verkaufes durch den Verwalter bestand kein Zweifel. Deswegen holte
sie der betroffene Eigentümer auch ein, als er vier Objekte veräußern
wollte. So weit war alles geklärt, das Grundbuchamt hatte die
Vormerkung zur Sicherung des Auflassungsanspruchs eingetragen. Dann
allerdings überlegte es sich der Verwalter doch anders und widerrief
seine Zustimmung gegenüber dem Notar. Das Grundbuchamt beanstandete
daraufhin das Fehlen der Verwalterzustimmung und lehnte es ab, die
Eigentumsumschreibung einzutragen. Der komplette Verkauf stand
plötzlich auf der Kippe, was der Verkäufer nicht hinnehmen wollte.
Deswegen mussten sich nacheinander drei Gerichtsinstanzen mit der
Materie befassen.
Das Urteil: Nach Vertragsabschluss, so entschied der
Bundesgerichtshof als letzte Instanz, könne die einmal erteilte
Verwalterzustimmung nicht mehr widerrufen werden. Denn eine solche
Aktion führe dazu, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen
Vertrag erfüllen müsse, den er gar nicht mehr erfüllen könne. Der
Zustimmungspflichtige habe es schließlich in der Hand gehabt, vor
seiner Entscheidung die Argumente für und wider einen Verkauf
gründlich zu prüfen.
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de
Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.08.2019 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1742487
Anzahl Zeichen: 2193
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Banken
Diese Pressemitteilung wurde bisher 355 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erst Ja, dann Nein / Verwalter stimmte einem Verkauf zu und zog dann wieder zurück (FOTO)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgesch (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Sie gehören im Dezember zum Stadtbild. Weihnachtsbaumverkäufer findet man an vielen Straßen und Plätzen. Das macht es den Kundinnen und Kunden leicht. Doch eine Gemeinde kann selbst nach längerer Tradition den Verkauf an einem bestimmten Ort untersagen. So hat es nach Auskunft des Infodienste
Baugenehmigung erloschen / Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden (FOTO) ...
Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert - zuletzt bis zum Jahr 2019. Doch danach wurde das Bau
Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss (FOTO) ...
Nasszellen sind in Häusern und Wohnungen schlicht unverzichtbar. Ohne Bad und WC wären die Nutzungsmöglichkeiten einer Immobilie erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus gibt es in manchen Objekten noch zusätzliche Wellness-Einheiten wie zum Beispiel eine Sauna oder sogar ein Schwimmbad. Der
Weitere Mitteilungen von Bundesgesch
Baujahr muss stimmen / Ein "Irrtum" um zwei Jahre kann schon zu viel sein (FOTO) ...
Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unkorrektheiten. Bereits eine Fehlangabe des Anbieters um zwei Jahre (zu spät) kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu einer Rückabwicklung des Geschäfts fÃ
Grunderwerbsteuer für Küche? / Käufer durfte bewegliche Gegenstände aus Verkaufspreis herausrechnen (FOTO) ...
Wenn Verkäufer und Käufer einer Immobilie im notariellen Kaufvertrag eine bestimmte Summe für mitveräußerte bewegliche Gegenstände vereinbaren, dann kann diese Summe im Regelfall bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer aus dem Gesamtpreis herausgerechnet werden. So urteilte nach Ausku
Fliegende Dachziegel / Gebäudeeigentümer musste für Sturmschäden haften (FOTO) ...
Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis
IDB Invest und Banistmo kündigen erste Gender-Anleihe in Lateinamerika an ...
IDB Invest und Banistmo geben die Emission der ersten sozialen Gender-Anleihe in Lateinamerika bekannt, die sich auf insgesamt 50 Millionen US-Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren beläuft. Banistmo begibt die Anleihe und die IDB Invest strukturiert sie und kauft sie zu 100 Prozent. Mit
