Rheinische Post: Antisemitismusbeauftragter will Mitnahme von Israelis durch Kuwait Airways per Gesetz erzwingen
ID: 1743939
Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten,
künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu
transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung einer
"Gesetzeslücke". Klein sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag): "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ergänzt
werden, dass niemand wegen seiner Nationaliät diskriminiert werden
darf. Dann wäre Kuwait Airways in Deutschland verpflichtet, auch
Israelis aufzunehmen. Das wäre dann ein einklagbares Recht."
Im vergangenen Jahr hatte der Fall eines Israeli für Schlagzeilen
gesorgt, dem die kuwaitische Fluglinie eine Mitnahme von Frankfurt
nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verweigert hatte. Der
Israeli klagte dagegen, wurde aber in zwei Instanzen zurückgewiesen.
Zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt. "Es ist nicht hinnehmbar,
dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren
Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland
umgesetzt wird", sagte Klein.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.08.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1743939
Anzahl Zeichen: 1493
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 835 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Antisemitismusbeauftragter will Mitnahme von Israelis durch Kuwait Airways per Gesetz erzwingen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Top-Ökonomen lehnen mehr neue Schulden für Klimaschutz ab ...
Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. "Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "R
Rheinische Post: Grüne üben scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell für angedrohten Truppenabzug ...
Die Grünen haben die Androhung des US-Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert. "Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger,
Rheinische Post: Kommentar / Italien will einen starken Mann = Von Julius Müller-Meiningen ...
Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, das Kommando in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden. Eine Überraschung ist das nicht.
Rheinische Post: Kommentar / Ungewohnte Wirtschaftsschwäche = Von Martin Kessler ...
Deutschland hat die Finanzkrise von 2009 so gut überstanden, dass die meisten Menschen hierzulande glauben, Wirtschaftseinbrüche gehören der Vergangenheit an. Die Produktion erreichte neue Rekordhöhen, die Staatshaushalte wurden saniert, und auf dem Arbeitsmarkt herrschte in vielen Teilen des
