MDR: Grüne haben Datenschutz-Probleme bei Wahlkampf-App
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in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab
eine Analyse der Hochschule Mittweida, die die Wahlkampf-Apps der
Parteien mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des
Datenschutzes ausgewertet hat. Der Bericht entstand im Auftrag des
MDR.
Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen, ob eine Haustür
geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die
Wahl-Wahrscheinlichkeit. Weil mit der App GPS-Standortdaten erfasst
und gespeichert werden können, sind die anonym erhobenen Daten einer
Person zuzuordnen. Dies stellt vor allem in Gebieten mit wenigen
Häusern und Anwohnern ein Problem dar.
Dirk Pawlaszczyk, Professor für Cyber-Sicherheit an der Hochschule
Mittweida, kommt in seinem Testbericht zu dem Schluss: "Die
Wahlkampf-App der Grünen ist in Punkto Datensicherheit und
Datenschutz als bedenklich einzustufen." Ohne die ausdrückliche
Zustimmung der Betroffenen sei eine solche Form der Datenerhebung aus
Sicht des Datenschutzes problematisch.
Die Grünen geben in einer Reaktion auf das Testergebnis die
Erhebung der GPS-Standortdaten zu. Das diene lediglich der
Dokumentation, welches Haus bereits besucht wurde, sagte eine
Sprecherin dem MDR. Nach der Datenübertragung auf den Server würde
die politische Einstellung der angetroffenen Person anonymisiert
gespeichert. "Die Wahlkampf-App befindet sich noch im Probelauf. Nach
dem Sommer werden wir sie evaluieren", sagte die Sprecherin weiter.
Ein Personenbezug besteht jedoch laut Pawlaszczyk weiterhin: Denn
die App der Grünen speichert sämtliche Einträge erst lokal auf dem
Handy bevor sie sie weitergibt. Die Zwischenspeicherung auf dem Handy
stelle ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar.
Die europäische Datenschutzgrundverordnung stellt die politische
Meinung, genau wie die religiöse Überzeugung oder das Sexualleben,
unter besonderen Schutz. Bereits in der Vergangenheit hatte eine
Wahlkampf-App für Probleme gesorgt. Im Bundestagswahlkampf der CDU
2017 ließ auch diese einen Rückschluss auf den Wohnort der Befragten
zu. Die Datenschutzbeauftrage in Berlin veranlasste eine Löschung
aller Daten, bei denen eine Anonymisierung nicht gewährleistet werden
konnte. Die CDU besserte daraufhin nach und erfasst heute nicht mehr
den genauen Standort. Daher stuft die aktuelle Analyse der Hochschule
Mittweida die CDU-App bei Datenschutz und Datensicherheit als "gut"
ein. Ebenso lautet das Fazit für die Anwendung der SPD.
Die Hochschule hat die Wahlkampf-Apps der CDU, SPD sowie der
Grünen technisch ausgewertet. Die App der Partei Die Linke wird
derzeit nicht genutzt. Diese sei laut Landesverband Sachsen noch
nicht auf dem Stand, dass sie flächendeckend eingesetzt werden
könnte. Andere Parteien besitzen keine derartigen Apps für den
Wahlkampf. Die Grünen und die CDU setzen die App aktuell mindestens
im Wahlkampf in Sachsen ein.
Mehr dazu unter: www.mdraktuell.de und in MDR-"Exakt" am
14.08.2019, 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen.
Pressekontakt:
Kristina Ehrlich, Tel.: 0341 300 4824, kristina.ehrlich@mdr.de
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Datum: 14.08.2019 - 17:23 Uhr
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