NOZ: DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar
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Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger
Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm
Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung
drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen
Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung": "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die
Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu
stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges
Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum
und Klimaschutz."
Der Gewerkschafter sagte voraus, in den kommenden Jahren würden
für ein solches Programm viele Milliarden Euro zusätzlich benötigt.
"Angesichts dessen ist die schwarze Null nicht länger haltbar. Auch
die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und gehört in ihrer
jetzigen Form abgeschafft." Unter der "schwarzen Null" wird ein
ausgeglichener Haushalt verstanden. Bisher hält Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) an diesem Ziel fest.
"Reiche und Topverdiener" sollten mehr zum Gemeinwesen beitragen,
so Körzell weiter. "Steuersenkungen, etwa die volle Abschaffung des
Soli, schmälern nur die Finanzen, die der Staat für Investitionen
braucht. Die Konjunktur wird nicht stabiler, wenn Reiche noch reicher
werden."
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal im
Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken. In den ersten drei
Monaten war das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,4 Prozent gewachsen.
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Datum: 15.08.2019 - 01:00 Uhr
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