NOZ: FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor
ID: 1745007
bewusste Falschinformation vor
Fraktionschef Birkner fordert in Affäre um verschwundene
Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag
Osnabrück. In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole
der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine
parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur nächsten
Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag
gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, kündigte
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" an. Man erwarte dann auch eine Stellungnahme von
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Wir können das nicht so im
Raum stehen lassen, dass ein Minister in öffentlicher Sitzung bewusst
falsch unterrichtet", sagte Birkner. Der Innenminister habe das
Parlament am 12. Juli "objektiv falsch" unterrichtet, betonte
Birkner. Die Frage, ob ihm neben dem Verschwinden von vertraulichen
Akten ähnliche sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt seien, habe
Pistorius verneint. "Dabei wusste er bereits von der bei der Polizei
Celle verschwundenen Maschinenpistole, über die er erst am 8. August
informierte", sagte Birkner.
Pistorius hatte sein Schweigen im Juli unter anderem mit noch
laufenden Ermittlungen begründet. In einem solchen Fall sei eine
vertrauliche Information angemessen gewesen, die Bedenken
rechtfertigten keine falschen Angaben, sagte Birkner. "Informationen
sollten nicht der Willkür und dem Solospiel eines Ministers
unterliegen. Wer das Parlament für ein Sicherheitsrisiko hält, hat
ein grundfalsches Verständnis von Demokratie", sagte der
FDP-Politiker. Birkner forderte gegenüber der NOZ ein
Parlamentsinformationsgesetz für das Land. "Offenbar ist es ja in
Niedersachsen sonst nicht mehr möglich, parlamentarische Kontrolle zu
garantieren", erklärte er.
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Datum: 15.08.2019 - 01:00 Uhr
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