NOZ:Änderung der Schweinehaltung: Eklat in Sitzung der Tierschutzkommission
ID: 1745321
der Tierschutzkommission
Tierschutzberater stellen sich gegen Plan der Regierung -
Tierschutzbund-Präsident Schröder: "Direkter Angriff auf Staatsziel
Tierschutz"
Osnabrück. Die Bundesregierung hat Ärger mit den
Tierschutzvertretern innerhalb der Bundestierschutzkommission. Diese
haben sich nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in der
jüngsten Sitzung des Gremiums geweigert, über die von der Regierung
geplanten Änderungen in der Schweinehaltung zu beraten, und den Raum
verlassen. Die geplanten Änderungen verstießen gegen den im
Grundgesetz verankerten Tierschutz, heißt es in einem gemeinsamen
Schreiben des Bundesverbandes Tierschutz, des Vereins "Menschen für
Tierrechte" und des Tierschutzbundes an das Agrarministerium, das der
"NOZ" vorliegt. Die Tierschutzkommission dürfe "nicht über eine
Verordnung entscheiden, die Rechtsverstöße legitimiert". Das
Bundesagrarministerium wollte die Vorgänge mit Verweis auf die
Vertraulichkeit der Beratungen nicht kommentieren.
Konkret geht es laut "NOZ" bei dem Streit um die Haltung von Sauen
im Kastenstand. Das Gestänge schränkt die Tiere vor und nach der
Besamung für einige Tage stark in der Bewegung ein. Das
Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte 2015 im sogenannten
Kastenstandurteil entschieden, dass jedes Tier im Liegen die Beine
ausstrecken können muss, ohne an Nachbartiere oder andere Hindernisse
zu stoßen. Die meisten Kastenstände erfüllen diese Vorgaben nicht.
Nach Auffassung der Tierschutzvertreter, die von einem Gutachten
gestützt wird, werden auch die Änderungspläne der Regierung diesem
Anspruch nicht gerecht.
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sagte der "NOZ",
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) begehe "bewussten
Rechtsbruch, wenn die Verordnung wie geplant beschlossen wird". Die
geplanten Änderungen seien ein "direkter Angriff auf das Staatsziel
Tierschutz", monierte Schröder, der Mitglied der Kommission ist. Er
warf dem Agrarministerium vor: "Ökonomie geht über alles, Tierschutz
zählt nichts." Die Kommission hat allerdings nur eine beratende
Funktion. Das Ministerium plant, dass die Änderungen 2020 in Kraft
treten.
Kritik kommt indes auch vom Bauernverband. Laut Generalsekretär
Bernhard Krüsken wird der notwendige Umbau der Ställe deutlich teurer
als 700 Millionen Euro. Diese Summe hat die Bundesregierung
veranschlagt. Krüsken teilte der "NOZ" mit, er gehe von einem
"Investitionsvolumen in der Größenordnung zwischen drei und vier
Milliarden Euro" aus.
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Datum: 16.08.2019 - 01:00 Uhr
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