Baugewerbe appelliert an Koalitionsausschuss: Stärkere Impulse für den Wohnungsbau zu setzen
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im Koalitionsausschuss treffen, muss das Thema Wohnungsbau dringend
auf die Tagesordnung. Die sinkenden Baugenehmigungen im ersten
Halbjahr 2019 bei anhaltender Wohnungsnot sind ein Alarmsignal, das
alle aufrütteln muss," erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix
Pakleppa und fordert stärkere Impulse für den Wohnungsbau.
Die notwendigen Maßnahmen hierfür liegen laut Pakleppa auf der
Hand: "Hauptproblem ist das fehlende Bauland. Hierzu hat die
Baulandkommission umfangreich getagt. Jetzt müssen die Ergebnisse
zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Kommunen sind aufgefordert,
bezahlbares Bauland auszuweisen. Daneben sollten Brachflächen
aktiviert und mit einer entsprechenden Förderung saniert und baureif
gemacht werden. Auch nicht mehr benötigte Flächen der Bundeswehr und
der Bahn sind zügig in die Bauplanung mit einzubeziehen. Wir brauchen
außerdem bessere steuerliche Anreize, die langfristig wirken. Nur
dann finden sich auch Investoren, die im bezahlbaren Wohnsegment
bauen."
Pakleppa weiter: "Wir müssen die Baubremsen lösen: die
Personalkapazitäten in den Verwaltungen müssen erhöht werden; ein
zweites Planungs- und Beschleunigungsgesetz muss schnellstens
angegangen und verabschiedet werden, damit Planungsprozesse nicht
mehr jahrelang dauern. Mietpreisdeckel oder -bremsen bauen keine
Wohnungen, sondern sind eher dazu angetan, Investoren abzuschrecken.
Auch die Baufirmen stehen bereit, ihre Kapazitäten weiter auszubauen.
Allein seit 2009 sind mehr als 150.000 neue Bauleute eingestellt
worden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen aber stimmen. Das heißt
auch: Weg mit dem Soli für die überwiegend als Personengesellschaften
organisierten Bauunternehmen, damit mehr investiert werden kann."
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Dr. Ilona K. Klein
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Datum: 16.08.2019 - 09:27 Uhr
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