Der Tagesspiegel: Woidke: Menschen erwarten Sicherheit bei Strukturwandel-Finanzierung
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(SPD)hat Klarheit bei der Finanzierung des Strukturwandels in den
vom Kohleausstieg betroffenen Regionen gefordert: "Die Menschen
erwarten zu Recht, dass all die Vorhaben und deren Finanzierung
möglichst bald als Gesetze verabschiedet werden", sagte Woidke dem
Fachdienst "Tagesspiegel Background". Es gehe um durchschnittlich
etwa 500 Millionen Euro jährlich für die Brandenburger Lausitz über
20 Jahre. Details zur Finanzierung des Strukturwandels sollen im
"Strukturstärkungsgesetz" festgelegt werden, das das Bundeskabinett
am 28. August, und damit noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg
und Sachsen am 1. September absegnen will. Durch die Unklarheiten bei
der Finanzierungsfrage gerät der Zeitplan jedoch ins Wanken. Woidke
zeigte sich dennoch zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass sich
das Bundeskabinett am 28. August mit dem Strukturstärkungsgesetz
befassen wird." Woidke reagiert damit auf Medienberichte, wonach
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sich weigert, zusätzlich Geld für
Strukturwandelprojekte wie etwa neue Gleise bereitzustellen. Scholz
will die Projekte aus bislang anders eingeplanten Mitteln
finanzieren. Wie die Finanzierung des Strukturwandels im Bundesetat
im Detail verankert werde, sei für ihn nicht entscheidend, sagte
Woidke. "Entscheidend ist nur, dass alles klappt wie vereinbart. Und
davon bin ich überzeugt."
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Datum: 18.08.2019 - 19:11 Uhr
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