Rheinische Post: Spaltpilz in der CDU
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren
missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU,
Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig
aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert
wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre
negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der CDU
auf Bundesebene. Das Theater hätte sie verhindern können - mit
einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer Gegenposition zu Maaßen
und der Zulässigkeit kontroverser Positionen in einer Partei.
Die Debatte um den Umgang mit Maaßen konnte auch deshalb so
hochkochen, weil die CDU ein ernstes Problem hat. Der
Parteitagsbeschluss vom vergangenen Herbst, mit dem die CDU eine
Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausgeschlossen hatte, steht trotz
der Einstimmigkeit von damals auf wackeligen Füßen. In der
Sachsen-CDU gibt es einflussreiche Kräfte, die das kompromisslose
Nein gegenüber der AfD für falsch halten. Auf der anderen Seite hält
sich in Brandenburg der dortige Spitzenkandidat Ingo Senftleben auch
die Option einer Koalition mit der Linkspartei offen. Kurzum: Im
Osten könnten nach dem 1. September bei der CDU die Dämme brechen.
Auf Bundesebene würde das die Partei zerreißen.
In der Sache ist es daher richtig, dass Kramp-Karrenbauer die AfD
auf Abstand zur CDU halten will, diese nicht kopiert und jegliche
Form der Zusammenarbeit ausschließt. In Zeiten des Wahlkampfs
empfiehlt es sich aber, den politischen Gegner direkt zu bekämpfen,
und das ist für die CDU unter anderen die AfD und nicht Maaßen. Das
gilt auch, obwohl der frühere Verfassungsschutzchef ein doppeltes
Spiel spielt und durchaus die Galionsfigur für einen Brückenschlag
zwischen CDU und AfD in Sachsen sein könnte.
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Datum: 18.08.2019 - 20:38 Uhr
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