Miet- und Wohnpaket immer noch nicht ausgereift! Hier ist noch Luft nach oben!
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Marcus Becker zum Miet- und Wohnpaket der Bundesregierung:
"Dem Beschluss des Miet- und Wohnpakets stehen wir mit gemischten
Gefühlen gegenüber. Zum einen ist es wichtig, Maßnahmen zur
Aktivierung von Bauland zu ergreifen. Zum anderen dürfen Instrumente,
wie die Verlängerungen der Mietpreisbremse, nicht zur
Investitionsbremse werden." Mit diesen Worten kommentiert Marcus
Becker, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
das gestern im Koalitionsausschuss verabschiedete Miet- und
Wohnpaket. Darin haben sich die Union und SPD auf verschiedene
Maßnahmen geeinigt, unter anderem Flächen der Deutschen Bahn
kostengünstig für den Wohnungsneubau abzugeben und die
Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern.
"Wir freuen uns, dass Bauminister Seehofer eine wichtige
Empfehlung der Baulandkommission bereits nach so kurzer Zeit auf den
Weg bringt. Seit langem fordern die Verbände der Bau- und
Wohnungswirtschaft das Wohnproblem in Deutschland durch Neubau zu
lösen. Hierzu brauchen wir die Flächen der öffentlichen Hand.
Angesichts der sinkenden Baugenehmigungen hoffen wir auf einen
positiven Impuls für den Wohnungsneubau," so Becker weiter.
Allerdings sei hier noch Luft nach oben. Es sollten auch Flächen von
anderen Bundes- und Landesinstitutionen zur Umwandlung in Bauland
geprüft werden.
"Die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und auf den Bestand zu
beschränken ist eine richtige Entscheidung. Es wäre das absolut
falsche Signal, wenn die Berliner Landespolitik sich mit ihrer
Bauverhinderungspolitik auf den Bund übertragen würde. In den
Ballungsräumen brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür brauchen
wir Investoren. Berlin ist hier ein abschreckendes Beispiel" so
Becker.
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Datum: 19.08.2019 - 10:04 Uhr
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