Rheinische Post: Scharfe Kritik an Seehofer für Aussage zu "syrischen Urlaubern"
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kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine
Aussage zu "syrischen Urlaubern". In der "Bild am Sonntag" hatte
Seehofer gesagt: "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien
Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in
Syrien verfolgt zu werden." Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin
der Grünenfraktion im Bundestag, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Montag): "Der Bundesinnenminister muss endlich einmal zur
Kenntnis nehmen, dass es nicht seine Aufgabe ist, Fälle zu
konstruieren, bei denen er zeigen kann: hier schieben wir ab", sagte
sie. "Wenn Geflüchtete für einen kurzen Aufenthalt nach Syrien
fahren, kann daraus keinesfalls geschlossen werden, dass eine
Schutzbedürftigkeit nicht mehr besteht und ein dauerhafter Aufenthalt
in Syrien ungefährlich für die Betroffenen wäre", so Mihalic. "Statt
sich an solchen Fallkonstellationen festzubeißen, sollte der
Innenminister lieber die Grundlagen für gelingende Integration
schaffen", sagte die Grünen-Politikerin. Auch die Diakonie
Deutschland kritisierte Seehofer. "Insgesamt dürfte sich das Phänomen
in engen Grenzen halten, da den Flüchtlingen bewusst ist, dass sie
ihren Schutzstatus dadurch verlieren", sagte Maria Loheide, Vorstand
Sozialpolitik der Diakonie der "Rheinischen Post". Nach Informationen
aus der Flüchtlingsarbeit der Diakonie gebe es einzelne Fälle von
Flüchtlingen, die nach Syrien reisen und ihren Flüchtlingsstatus
gefährden. "Sie tun dies etwa, um den Entzug ihrer Häuser durch das
Assad-Regime zu verhindern oder nahen Angehörigen in
lebensbedrohlichen Situationen beizustehen, zum Beispiel im Sterben
liegenden Eltern", teilte die Diakonie mit. Eine Sprecherin des
Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen sagte: "Seehofer ist für seine
populistischen Äußerungen bekannt." Mit seinen Aussagen suggeriere
er, dass syrische Flüchtlinge regelmäßig in Syrien Urlaub machten.
"Woher sollten sie das Geld haben?", fragte die Sprecherin.
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Datum: 19.08.2019 - 17:41 Uhr
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