Rheinische Post: De Maizière: Sachsen hat nicht mehr die Dynamik wie in den 90er Jahren
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Einschätzung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière auch an
mangelnder Dynamik nach fast 30 Jahren ununterbrochener
Regierungsverantwortung. "Die sächsische Union wird von den Menschen
für jedes mögliche Problem im Land verantwortlich gemacht. Das liegt
daran, dass die CDU hier seit 1990 regiert. Sachsen hat nicht mehr
die Dynamik wie in den 90er Jahren", sagte der CDU-Politiker der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Kein Bundesland sei in
den 1990er Jahren so schnell bei der Erteilung von Baugenehmigungen
gewesen wie Sachsen. "Heute löst die Bürokratie oft Verdruss aus. Der
ländliche Raum ist leider schlechter geredet worden, als er es ist.
In Sachsen geht es dem ländlichen Raum nämlich besser als in anderen
Bundesländern", sagte de Maizière, der von 1999 bis 2005 der
Regierung in Dresden angehörte. Er betonte mit Blick auf die AfD:
"Für die CDU in Sachsen gilt wie für alle der Parteitagsbeschluss von
2018, den ich als Vorsitzender der Antragskommission vorbereitet
habe. Wir lehnen eine Koalition und ähnliche Formen der
Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ab."
Im Wahlkampf sei die AfD "total passiv". De Maiziere: "Sie ist
einfach nur da und sammelt die Unzufriedenen ein."
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Datum: 23.08.2019 - 00:00 Uhr
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