Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht Ministerpräsident Haseloff in der Frage nach Sanktionen gegen Russland
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Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie
indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff, diese aufzuheben. Sie sagte am Sonntag, 25. August 2019,
bei einer ZEIT MATINEE: "Die Unionsvorsitzende ist ganz klar
positioniert, dass die Sanktionen beibehalten werden müssen." Und
ergänzte im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und
ZEIT-Redakteur Roman Pletter: "Sie sind nicht das beste Mittel, das
wir haben. Aber sie sind aus meiner Sicht die Alternative zu zwei
anderen, die ich nicht gehen möchte." Die eine Alternative sei
"etwas, an das niemand von uns denkt." Andererseits wolle sie zu der
Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine auch nicht einfach
schulterzuckend sagen: "Naja, das ist halt so."
Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf eine Äußerung Haseloffs in
der Welt am Sonntag: "Dass Russland dauerhaft von wichtigen Treffen
ausgeschlossen bleibt und mit Sanktionen belegt wird, erscheint mir
allerdings wenig sinnvoll."
Sie stellte fest: "Wir brauchen eine Bewegung in diesem
Friedensprozess. Dann kann man darüber reden, dass Sanktionen
aufgehoben werden." Auch ihr Kollege Außenminister Heiko Maas habe
das gerade noch einmal im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen
deutlich gemacht.
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Datum: 25.08.2019 - 17:47 Uhr
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