NOZ: Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist
ID: 1747407
setzt Bundesregierung letzte Frist
Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im
Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform
Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu
Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach hat die
EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist
von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben
in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gründen versehenen
Stellungnahme monieren die Regelwächter, dass Deutschland mehr als 20
Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie entweder gar nicht oder
falsch beziehungsweise unzureichend umgesetzt hat. Nach Auffassung
der Kommission hat Deutschland im laufenden
Vertragsverletzungsverfahren bislang keinen Entwurf oder Zeitplan
dazu präsentiert, wie die Probleme behoben werden sollen. Es gebe
keine zuverlässigen Hinweise darauf, dass das deutsche Gesetz bald in
Einklang mit der EU-Richtlinie steht, moniert die Kommission.
Bei den mutmaßlichen Versäumnissen geht es unter anderem um die
Vorgaben zum Betäuben und Töten von Versuchstieren, zur behördlichen
Kontrolle von Tierversuchen sowie zur Sachkunde des Personals. Aus
dem Bundeslandwirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage der "NOZ",
das jüngste Schreiben der EU-Kommission "wird derzeit sorgfältig auf
Fachebene geprüft". Weitere Details wollte das Ministerium mit
Verweis auf das laufende Verfahren zunächst nicht nennen.
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder bezeichnete es als
"absolutes Armutszeugnis", dass Deutschland nach Auffassung der
Kommission gegen derart viele Vorgaben verstößt. Renate Künast,
tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, forderte die
Bundesregierung auf, das deutsche Tierschutzgesetz zügig den
europäischen Vorgaben anzupassen. "Die Zeiten sind vorbei, in denen
das wirtschaftliche Interesse stets den Schutz der Tiere aushebeln
darf", so Künast.
Nach den jüngsten Zahlen sind in Deutschland im Jahr 2017 fast 2,8
Millionen Versuchstiere eingesetzt worden, davon wurden 740.000
unmittelbar getötet.
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Datum: 26.08.2019 - 01:00 Uhr
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