MDR-Magazin "Umschau": Heil weist Kritik an Grundrente zurück

(ots) - Hubertus Heil hat die Kritik von
Wirtschaftsexperten an seinem Konzept für eine Grundrente
zurückgewiesen: "Der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, erreicht 2,9
Millionen Menschen in ganz Deutschland. Es geht um erhebliche
Steigerungen für die, die sich das erworben haben, und ich nenne 2,9
Millionen Menschen keinen Pappenstiel. Das kleinzureden hat nicht
viel von Wissenschaft, das hat mit den Zahlen nicht viel zu tun." Das
sagte der Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD) am Dienstag
dem MDR-Magazin "Umschau". Allein in Ostdeutschland würden 750.000
Menschen von der Grundrente profitieren.

Heil reagierte damit auf Kritik des
ifo-Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Ragnitz. Dieser hatte die
Grundrente als Mogelpackung bezeichnet: "Sie stellt nur eine kleine
Gruppe von Altersrentnern besser, die in der Erwerbsphase wenig
verdient haben, aber anderweitig abgesichert sind, zum Beispiel über
Ehepartner oder Vermögenseinkünfte." Nach den Plänen von Hubertus
Heil sollen alle, die 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse
eingezahlt haben, die Grundrente erhalten - ohne ihre finanzielle
Gesamtsituation offenlegen zu müssen. Über die Frage der
Bedürftigkeitsprüfung streitet die Bundesregierung: Die CDU beharrt
darauf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der dies so vorsieht.

Unterstützung für sein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung erhält
Heil vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
in Berlin. Marcel Fratzscher sagte der MDR-"Umschau": "Die Politik
sollte konsequent sein. Wenn man eine Rente will, die Lebensleistung
respektiert, dann kann man nicht gleichzeitig eine
Bedürftigkeitsprüfung haben. Respektrente und Bedürftigkeitsprüfung
sind zwei Dinge, die sich widersprechen." Allerdings müsse die
Finanzierung geklärt werden: "Wir dürfen nicht vergessen, die


Grundrente kostet eine Menge Geld und die gesetzliche
Rentenversicherung wird in Zukunft massive Defizite haben."

Über das Thema berichtet das MDR-Magazin "Umschau" am 27.08.2019
um 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen.



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Datum: 27.08.2019 - 16:57 Uhr
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