Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach kritisiert Votum für Walter-Borjans - Verdacht auf "abgekartetes Spiel"
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NRW-Finanzministers Norbert-Walter Borjans für den SPD-Parteivorsitz
sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte
erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag
tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere. Der SPD-Gesundheitsexperte
Karl Lauterbach forderte den Landesvorstand im Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf, auf die
Entscheidung zu verzichten: "Ein Votum durch einen Landesvorstand
erweckt den Eindruck einer Sonderkandidatur", sagte der
Bundestagsabgeordnete. "Diese Art von innerparteilicher Demokratie
steht nicht für einen Aufbruch", fügte er hinzu. Durch den Verzicht
auf ein Votum könnte der Landesvorstand "dem Eindruck entgegenwirken,
dass es sich bei der Vorstellung um ein abgekartetes Spiel" handele,
sagte Lauterbach. Eine Bewerbung um den Parteivorsitz ist nach den
Regeln des Auswahlverfahrens nur möglich, wenn sich fünf Unterbezirke
oder ein Landesverband für eine Kandidatur aussprechen. Es "fühle
sich gut an", sieben Unterbezirke als Unterstützer gewonnen zu haben,
sagte Lauterbach: "Der Dialog mit der Basis, den wir bei unserer
Bewerbungstour aufgenommen haben, sollte das Anliegen jedes
künftigen Parteivorsitzenden sein". Wie die Zeitung erfuhr, hat der
SPD-Landesvorstand die Kandidatenpaare aus NRW kurzfristig zu einer
Vorstellungsrunde am Freitag nach Düsseldorf gebeten. "Natürlich
werden wir die Einladung annehmen und für unsere Positionen werben",
sagte Lauterbach. "Wir werden auch begründen, warum wir aus
inhaltlichen Gründen aus der großen Koalition austeigen wollen. Mit
dieser Position haben Teile des Landesvorstands ja offensichtlich ein
Problem", so Lauterbach. Nina Scheer, SPD-Umweltexpertin aus
Schleswig-Holstein, die sich gemeinsam mit dem Kölner Professor um
den Parteivorsitz bewirbt, sagte der Zeitung: "Bei dem
Bewerbungsprozess handelt es sich um ein mitgliederorientiertes
Auswahlverfahren. Wenn es mehrere Kandidaturen und Nominierungen von
Unterbezirken aus einem Landesverband gibt, kommt es der Basis am
nächsten, wenn sich der Landesvorstand neutral hält. So hat es der
Landesvorstand Schleswig-Holstein vorgemacht." Auch die frühere
NRW-Familienministerin Christina Kampmann, die ebenfalls für den
Bundesvorsitz kandidieren will, reagierte verschnupft. "Unsere
Kandidatur ist seit Anfang Juli bekannt. Jetzt erhalten wir zwei Tage
vor Ablauf der Bewerbungsfrist eine Einladung zum Vorstellungstermin.
Wir hätten uns gefreut die von uns entwickelten Ideen zu einem
früheren Zeitpunkt zu präsentieren", sagte die Politikerin aus
Bielefeld dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
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Datum: 29.08.2019 - 01:00 Uhr
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