NOZ: Zehn Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen
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Weitere Schusswaffe wird vermisst - Grüne: Waffen könnten in
extremistische Kreise geraten Osnabrück. Das ungeklärte Verschwinden
einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei,
das inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein
Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden
gestohlen oder verloren. Das geht aus einer Antwort des
Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor,
die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Wörtlich heißt es
darin: "Gegenwärtig sind zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit der
dazugehörigen dienstlichen Munition 9 x 19 mm) als gestohlen
registriert." Es handele sich um "Handfeuerwaffen" (Pistolen). Eine
weitere Dienstwaffe sei vor der Ãœbergabe an die Bundespolizei
verschwunden, als sie sich noch "im Verantwortungsbereich des
Herstellers" befunden habe. Wann und in welchen Bundesländern die
Schusswaffen verschwanden, teilte das Ministerium nicht mit. "Jede
gestohlene oder verlorene Polizeiwaffe ist eine zu viel. Schon eine
Waffe kann erheblichen Schaden anrichten, zumal wenn sie mit der
dazugehörigen Munition abhandenkommt", sagte Konstantin Kuhle,
innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der NOZ. Die
Polizeibehörden von Bund und Ländern müssten, auch angesichts der in
Niedersachsen verschwundenen Maschinenpistole, besondere Sensibilität
und Vorsicht walten lassen. "Polizeiwaffen gehören nicht in private
Hände. Das Gewaltmonopol des Staates muss uneingeschränkt
durchgesetzt und verteidigt werden", forderte Kuhle. Deutlich
alarmierter reagierte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Sie
sagte der "NOZ": "Es muss penibel geklärt werden, wie es zu den
Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte.
Denn hier geht es nicht um einen einfachen Diebstahl, sondern darum,
dass Waffen in extremistische Kreise geraten könnten oder andere
Bereiche schwerster Kriminalität." Es könne nicht sein, dass über
Waffenverluste in Bundesbehörden immer erst nach Anfragen informiert
werde, sagte Mihalic weiter. "Ich würde gerne regelmäßig von der
Bundesregierung zu Waffenverlusten informiert werden, speziell wenn
sie in den Sicherheitsbehörden verzeichnet wurden. Und es gilt: Jede
verlorene Waffe ist eine zu viel." Erst Anfang August war bekannt
geworden, dass schon seit dem Frühjahr eine Maschinenpistole vom Typ
MP5 des Herstellers "Heckler & Koch" sowie zwei zugehörige Magazine
aus den Beständen der Polizeiinspektion Celle vermisst werden. Trotz
umfangreicher Suche im gesamten Bereich der Polizeidirektion Lüneburg
war es nicht gelungen, die Waffe wiederzufinden. Inzwischen wurden
Disziplinarverfahren gegen acht Beamte eingeleitet.
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Datum: 29.08.2019 - 01:00 Uhr
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