Rheinische Post: McAllister ruft britisches Parlament zu Widerstand gegen Premier Johnson auf
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Johnson erwirkten Zwangspause des Londoner Parlaments hat der
CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die
Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die
Unterhaus-Abgeordneten zum Widerstand aufgerufen. "Durch die
Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament
geschwächt", sagte McAllister der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich
gegen Johnsons Pläne für einen ungeregelten Ausstieg des Landes aus
der EU bis zum 31. Oktober zu wehren. "Erstens können sie versuchen,
die Sitzungspause gerichtlich zu stoppen. Zweitens können sie
versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches einen No Deal Brexit
ausschließt." Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit ausreiche. "Als
dritte Möglichkeit bleibt ein Misstrauensvotum", sagte McAllister.
Er warnte: "Der schon zu Zeiten von Premierministerin May
ausgetragene Machtkampf zwischen Regierung und Parlament spitzt sich
jetzt zu."
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Datum: 29.08.2019 - 20:37 Uhr
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