NOZ: Gratis-Bahntickets für Soldaten könnten zur Zug-Pflicht führen
ID: 1748870
Zug-Pflicht führen
Bundeswehrverband warnt vor Verbot von Flugreisen - Monatlich 650
Flüge von Ministeriumsmitarbeitern zwischen Bonn und Berlin
Osnabrück. Nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für Soldaten
hat der Bundeswehrverband (DBwV) vor einer Zug-Pflicht für die Truppe
gewarnt. "Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein
politisch gutes Ziel", sagte DBwV-Präsident André Wüstner der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn
niemand dazu gezwungen wird" - etwa, weil keine Flugreisen mehr
erstattet werden. Anlass der Warnung ist Artikel 4 des
Bundesreisekostengesetzes. Darin heißt es: "Fahrtkosten werden nicht
erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt
werden kann."
Das Bundesverteidigungsministerium schloss auf NOZ-Nachfrage nicht
aus, dass dies zu einer Art Zug-Pflicht führen könne. Die Frage, ob
etwa Flüge zwischen den Ministeriums-Sitzen Bonn und Berlin künftig
weiterhin ersetzt würden, könne erst nach weiteren Gesprächen
zwischen Verteidigungsministerium, Verkehrsministerium und der
Deutschen Bahn beantwortet werden, sagte eine Sprecherin des
Verteidigungsministeriums. Wie das Ministerium mitteilte, gab es im
vergangenen Jahr jeden Monat 650 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern
in Zivil oder Uniform allein zwischen Bonn und Berlin. Die
monatlichen Kosten dafür hätten sich auf 80.000 Euro belaufen.
Insgesamt gab es 2018 demnach 7876 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern
zwischen Bonn und Berlin.
Der Bundesrechnungshof, der über die Einhaltung der
Dienstreise-Regeln wacht, könnte die endgültige Einigung auf die
Gratis-Bahnfahrten der Truppe überprüfen. Ob es dazu komme, sei noch
nicht absehbar, so ein Sprecher der unabhängigen Institution
gegenüber der NOZ.
Betroffen wären womöglich nicht nur Pendler zwischen Bonn und
Berlin. DBwV-Präsident Wüstner betonte, schon alleine aufgrund der
breiten Verteilung der Bundeswehr in der Fläche nutzen derzeit viele
Soldaten nicht nur die Bahn.
Am 17. August hatte sich Verteidigungsministerin und CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
und Bahnchef Richard Lutz auf die Gratistickets für Soldaten
geeinigt. Am 1. Januar 2020 sollen sie eingeführt werden.
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Datum: 30.08.2019 - 01:00 Uhr
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